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Antrag / Anfrage / Rede

Bauvorhaben Haus St. Georg – Klarheit für Betroffene schaffen

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Bretzenheim am 21.11.2012

Das Haus St. Georg soll abgerissen, an gleicher Stelle ein neues Bauwerk errichtet werden. Mit der Anfrage 1296/2012 wurden bereits Fragen zum alten Baumbestand auf dem Gelände gestellt. Diese wurden am 23.08.2012 von der Beigeordneten Frau Eder beantwortet. Dass die Verwaltung hier keine schützenswerten Bäume in der grünen Lunge des Ortskerns sieht ist unverständlich.

Besorgniserregend ist aber die Passage der Antwort: „Bei einem Vorgespräch mit dem Investor wurde... darauf hingewiesen, dass die Planung den Erhalt... sicherstellen muss.“ Dies lässt vermuten, dass der Kindergarten St. Georg damit sein Außengelände verliert – eine Katastrophe für den Kindergarten und alle Betroffenen. Der Elternvertretung des Kindergartens und anderen Betroffenen liegen dies bezügliche keine Informationen vor, die Verwaltung kennt Details. Es handelt sich um einen kirchlichen Kindergarten, jedoch gibt es ein öffentliches Interesse an dieser Einrichtung. Kinder sind unsere Zukunft!

Wir fragen daher an:
1. Ist es richtig, dass der Kindergarten das Areal hinter dem Haus St. Georg (quasi das komplette Gartengelände) verliert?
2. Die Verwaltung sprach mit dem Investor. Wer ist der Investor?
3. Hat der Investor das Grundstück bereits erworben?
4. Liegen der Verwaltung bereits Pläne für die Bebauung des Grundstücks vor? Wenn ja, kann die Verwaltung diese dem Ortsbeirat vorlegen?
5. Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? Wenn ja, wurde er genehmigt? Wann?
6. Die Stadt Mainz möchte neue Kindergärten- und Krippenplätze schaffen. Kann man dann eine Verkleinerung des Gelände vom Kindergartens St. Georg akzeptieren? Er lebt vor allem von seinem guten Personal und dem Außengelände.
7. Wird dem Kindergarten ein alternatives Außengelände zur Kompensation angeboten? Wenn ja, welches?
8. Der Kindergarten soll ggf. zeitgleich mit den Bauarbeiten renoviert werden. Müssen die Gruppen auf andere Räumlichkeiten ausweichen? Wenn ja, welche, ab wann und wie lange?
9. Es gibt viele Gerüchte um das Bauvorhaben auf dem Grundstück. Wäre es möglich, dass die Eigentümer, Investoren und Vertreter der Kirche den Elternvertretern des Kindergartens St. Georg und dem Ortsbeirat ihre Pläne vorstellen und erörtern um Klarheit zu schaffen? Könnte die Verwaltung ein solches Treffen initiieren?

Sollten Teile der Anfrage nicht im öffentlichen Teil der Ortsbeiratssitzung beantwortet werden können, bitten wir um Antwort im nichtöffentlichen Teil.

Torsten Balg & Dr. Peter Schenk

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