Geplanter Neubau einer Kita an der Elsa-Brändström-Straße

Der Presse war kürzlich zu entnehmen, dass eine neue Kita auf einem Gelände im Winkel zwischen der Straße Am Sportfeld und der Elsa-Brändström-Straße gebaut werden soll.

Wir fragen daher an:

1. Wieso wird jetzt ein Kita-Standort an der Elsa-Brändström-Straße (im Norden Gonsenheims) geplant, wo doch immer wieder, u.a. im „Sachstandsbericht zum Antrag 1818/2010 der CDU und Ergänzungsantrag der ödp im Ortsbeirat Gonsenheim (hier: Bau eines Hauses der Generationen)“ vom 25.01.2011 (Drucksache 0206/2011) davon die Rede ist, dass insbesondere „im südlichen Teil bzw. im alten Ortskern von Gonsenheim“ ein Bedarf an Kindergartenplätzen besteht? Wie ernst darf man diese Argumentation daher nehmen?

2. Welche Alternativstandorte sind alle geprüft worden, welche Kriterien haben dazu geführt, dass der Standort an der Elsa-Brändström-Straße gewählt wurde?

3. Was sieht der Bebauungsplan G 36 an dieser Stelle vor? Werden dadurch im Bebauungsplan ausgewiesene öffentliche Grünflächen reduziert, wenn ja, warum und wie stark?

4. Ist eine Bebauung mit einer Kita an dieser Stelle überhaupt zulässig, ohne den Bebauungsplan zu ändern? (Anmerkung: Falls der Bebauungsplan an dieser Stelle etwas anderes als eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kita vorsehen sollte, dann müsste wohl eine Änderung analog zur Änderung des Bebauungsplanes G 124 erforderlich sein, da der Sachverhalt vergleichbar ist und über eine „Befreiung“ nicht Grünfläche in Bebauung umgewandelt werden kann.)

Dr. Holger Schinke