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Antrag / Anfrage / Rede

Kommissbrotbäckerei – Sozialer Wohnungsbau

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Neustadt am 28.09.2016

Der Ortsbeiratrat möge beschließen:

1. Das geplante Bauprojekt „Kommissbrotbäckerei“ muss entsprechend der Empfehlung des Städtetags mindestens 20% aller Wohnungen als Sozialwohnungen vorsehen. Ein Anteil von 50% Sozialwohnungen soll das endgültige Ziel sein.

2. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Wohnbau Mainz GmbH die notwendigen Schritte zur Schaffung des sozialen Wohnraums zu eruieren.

Begründung:

„Auf dem Areal der Kommissbrotbäckerei in der Neustadt soll ein neues Wohnquartier entstehen. Die stadtnahe Wohnbau hat gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma) ihre Kaufabsicht bekundet, wie Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) der AZ sagte.“ (Quelle AZ vom 11.07.2016)

Im „Wohnraumversorgungskonzept für die Landeshauptstadt Mainz“ vom Mai 2012 heißt es auf Seite 6: „Von den rd. 73.000 Geschosswohnungen in Mainz sind aktuell etwa 8% mietpreisgebunden [...]. Die Stadt Mainz hält diesen Anteil für gering. Die einstige Empfehlung des Städtetags, 20% aller Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten, wird damit nicht erreicht. In den nächsten zehn Jahren läuft die Mietpreisbindung für 2.100 Sozialwohnungen aus. Ohne Ersatzneubau reduziert sich der Sozialwohnungsbestand dadurch um knapp 40%. Der Sozialwohnungsanteil beträgt dann im Jahr 2020 nur noch weniger als 5% des heutigen Geschosswohnungsbestands.“

Die Stadt Mainz hat hier also deutlichen Nachholbedarf. Die Schaffung des Sozialwohnraums in neuen Wohngebieten gerade in der Neustadt muss daher umgehend vorangetrieben werden.

Peter Leussler

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