Status zur ordentlichen Beschilderung der „Bewohnerparkzone BF“

Der Ortsbeirat wünschte in seiner Sitzung vom 09.11.2011 mit dem Antrag 1932/2011 die Rückkehr zu einer optisch ordentlichen Beschilderung, der „Bewohnerparkzone BF“, wie sie in den ersten Spielen im multifunktionalen Stadion am Europakreisel durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen wurde.

Ein Sachstandsbericht der Verwaltung vom 13.01.2012 (Dezernat V/68-50-10 BF) wird im Internet als „Antrag erledigt“ geführt, dem Ortsbeirat wurde er zur Kenntnisnahme überreicht.

Bei allen Fußballspielen im Stadion - nach erfolgtem Sachstandsbericht - wurde allerdings die im Antrag bemängelte, unansehnliche Beschilderung durch angeklebte DIN-A4-Zettel (zum Teil laminiert) weitergeführt. Die Wiedereinführung der ordentlichen Beschilderung mit echten Schildern, wie sie bei den ersten Spielen durch die Straßenverkehrsbehörde vorgenommen wurde, wurde bis heute nicht umgesetzt – auf Kosten des Ortsbildes und damit der Anwohner, welche dauerhaft mit den DIN-A4-Zetteln belastet werden.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde der Antrag als „erledigt“ eingestuft, ohne dass es eine Veränderung gab?
2. Warum wurde seitens der ausführenden Unternehmen noch nicht reagiert? Werden Kosten zu Lasten der Bretzenheimer und zur Gewinnmaximierung der beteiligten Unternehmen eingespart?
3. Wie hoch waren die Kosten für die Schilder, welche die Straßenverkehrsbehörde an den ersten Spieltagen aufstellte?
4. Wer trägt die endgültigen Kosten der Beschilderung?
5. Wurde den ausführenden Firmen bei der Übergabe mitgeteilt, dass eine Beschilderung nach dem positiven Vorbild der Straßenverkehrsbehörde durchzuführen ist?
6. Ab welchem Datum wird wieder eine Beschilderung mit echten Schildern vorgenommen?
7. Kann die Straßenverkehrsbehörde, welche sich bei der Beschilderung als sehr fähig erwiesen hat, diese wieder übernehmen und die Kosten den Veranstaltern belasten, falls die Situation weiterhin unverändert bleibt?

Torsten Balg