Straßenbauarbeiten Wormser Straße

Situation:

Der Wirtschaftsbetrieb der Stadt Mainz plant zum Jahresende Straßenbauarbeiten in der Wormser Straße, im Abschnitt zwischen Weisenauer Synagoge und Hohlstraße und zwar in der dortigen Parallelstraße, welche die Gebäude erschließt.

Die anliegenden Einzelhändler befürchten, dass durch die Bauarbeiten die Kunden die Geschäfte nicht mehr, bzw. nur noch erschwert erreichen können und dass für die Kunden nicht mehr ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Da zumindest zwei Geschäfte der dortigen Einzelhändler, ihren Hauptumsatz in der Weihnachtszeit tätigen, hätte die geplante Maßnahme gravierende Auswirkungen auf die Einnahmen im Monat Dezember 2008.

Wir fragen daher an:

1. Welche Straßenbaumaßnahem sollen hier konkret in welchem Zeitraum durchgeführt werden? Warum muss dies noch in diesem Jahr bis zum Jahreswechsel stattfinden?

2. Wie wird die Erreichbarkeit der dortigen Geschäfte, insbesondere der beiden Modelleisenbahngeschäfte, in der "Hauptsaison Dezember" sichergestellt?

3. Werden dort weiterhin ausreichend Parkplätze zugänglich sein?

4. Wie hat die Verwaltung auf die Beschwerden des Einzelhändlers reagiert und wie kann insgesamt in dieser Frage eine Lösung erarbeitet werden, die den berechtigten Interessen des Einzelhandels gerecht wird?

5. Ist es möglich die Straßenbaumaßnahmen im Bereich der dort anliegenden Einzelhandelsgeschäfte auf die Zeit nach Weihnachten verschieben?

6. Falls dies nicht möglich ist, können die Bauarbeiten so gestreckt werden, dass die Zugänge zu den Geschäften und die Parkplatzsituation erst ab Januar 2009 beeinträchtigt werden, bzw. können die betroffenen Einzelhandelsgeschäfte Schadensersatz aus Minderung von Einnahmen gegenüber der Stadt Mainz geltend machen?

Wir würden uns freuen, wenn es hier zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Betroffenen kommen könnte.

Die weiteren Erläuterungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Egner