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Antrag / Anfrage / Rede

Zukünftige Verfahrensweise bei der Ordnung von Gehwegparken in Bestandssituationen

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Gonsenheim am 05.02.2019

In der Ortsbeiratssitzung am 21. November 2017 wurde unter dem o. g. Titel (Drucksache Nr. 1286/2017) über die künftigen Regelungen von Gehwegparken in Bestandssituationen berichtet. Die Regelung sollte im Karree Breite Straße – Jahnstraße – Friedensstraße – Kurt- Schuhmacher-Straße als Pilotprojekt erprobt werden. Anwohner berichten, dass zwar mit den Arbeiten begonnen wurde, diese aber nicht abgeschlossen wurden.

Wir fragen daher an:

1. Was sind die Gründe dafür?
2. Wie ist der derzeitige Sachstand?
3. Wie geht es weiter?

gez. Dr. Holger Schinke

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