Aus dem Mainzer Stadtrat: Anfragen und

Anträge

14.03.2018

Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung

Ergänzungs- und Änderungsantrag der ÖDP zur Stadtratssitzung am 14. März 2018 zu Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung (SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP), Vorlage 0499/2018
Der Stadtrat möge beschließen:

a) Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten,
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12.03.2018

Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerents...
 
05.03.2018

Arbeiten im Bereich des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Frankenhöhe - VEP (He 122)“

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Im Bereich des o. g. Bebauungsplanes haben die Arbeiten nunmehr begonnen. Dabei wurden in der verga...
 
05.03.2018

Milieuschutzsatzung Wohnquartier Fichteplatz, Oberstadt

Antrag zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, für das Wohnquartier Fichteplatz zur Er...
 
02.03.2018

Der Bau des Bibelturms als kommunale Pflichtaufgabe?

Gemeinsame Anfrage von FWG und ÖDP zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Der Bibelturm soll nach Ansicht des Stadtvorstandes gebaut werden, falls ein entsprechendes Bürgerv...
 
27.02.2018

Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem Mainzer Ring (A60/A643 sowie A63)

Antrag zur Stadtratssitzung am 14. März 2018
Der Stadtrat möge beschließen:

Der Mainzer Stadtrat fordert die zuständigen Behörden auf, dass auf ...
 
27.02.2018

Rechtmäßigkeit des Brückenbaus am Autobahnkreuz Mainz-Süd

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) baut zur Zeit im Autobahnkreuz Mainz-Süd an einer neuen Brücke de...
 
27.02.2018

Sanierung des Wohnungsbestandes der Wohnbau Mainz am Fichteplatz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Die Wohnbau Mainz saniert aktuell Wohnungen am Fichteplatz. Nach Abschluss der Maßnahme sind laut A...
 
27.02.2018

Entwicklung des Sozialwohnungsbestands in Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Im Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Mainz, empirica Aug. von 2012 war zu lesen: "Von den rund 7...
 
27.02.2018

Lärmminderungsplanung Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018
Der Mainzer Stadtrat hat auf seiner Sitzung vom 25.05.2016 den aktuellen Lärmaktionsplan beschlosse...
 
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