Änderungsantrag: Sechsspuriger Ausbau der A 60 und der A 643 (CDU)

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

A. Zur A 643
1. Die Stadt Mainz ist seit einem Jahr Mitglied im Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“. Der Stadtrat spricht sich erneut für die sogenannte 4+2-Lösung beim Umbau der A 643 aus.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert sich weiterhin für einen zügigen Ausbau der A643 in der „4+2-Variante“ mit Lärmschutz (u.a. durch Tempolimit und lärmschluckenden Asphalt) einzusetzen.

B. Zur A 60 und A 63
1. Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der sechsspurige Ausbau der A 60 und des Mainzer Kreuzes weiter vorangetrieben und zügig abgeschlossen wird.
2. Dabei möge sich die Verwaltung dafür einsetzen, dass entlang der A 60, am Mainzer Kreuz und auch an der A 63 ein aktiver Lärmschutz errichtet wird, um die dort vom Lärm besonders betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Stadtteilen zu entlasten.
3. Die Verwaltung wird gebeten, sich gegenüber Bund und Land für eine Einhausung der Autobahn im Bereich Marienborn/Bretzenheim einzusetzen, um an diesem besonders belasteten Autobahnabschnitt effektiven Lärmschutz zu realisieren.

C. Tempolimit als Lärmschutzmaßnahme im stadtnahen Bereich
Die Verwaltung wird gebeten, sich für ein Tempolimit von 100 km/h auf der A 63 und für ein Tempolimit von 80 km/h in den Nachtstunden auf allen „Stadtautobahnen“ (A 60, A 63, A 643) einzusetzen.

Begründung:

Zu A.:
Die Stadt Mainz hat sich aktiv gegen die Zerstörung des Mainzer Sandes positioniert und ist Mitglied im Bündnis „Nix in den Mainzer Sand setzen“. Im Bündnis engagiert sich die Stadt für den raumsparenden Umbau der A643 durch temporäre Freigabe der Standspuren zwischen der Anschlussstelle Mainz-Mombach und dem Autobahndreieck Mainz. Dies ist eine praktikable, kostengünstige und umweltschonende Lösung zum Umbau der A 643. Den sechsspurigen Ausbau lehnt die Stadt gemeinsam mit dem Bündnis ab. Die Stauursache liegt nicht in der A 643 auf Mainzer Seite, sondern am Schiersteiner Kreuz. Dort wird derzeit die Verbindung zur A 66 nach Osten umgebaut, dies wird sich erleichternd auch auf die A 643 jenseits der Brücke auswirken.

Zu B. und C.:
Effektiver Lärmschutz ist in einer Stadt, die bereits massiv unter dem Fluglärm durch Fraport leidet, besonders wichtig. Hier sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Lärmquellen einzudämmen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender