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Antrag / Anfrage / Rede

Auftrag der Stadt Mainz für Fahrdienst „Köster & Hub“

Anfrage zur Stadtratssitzung am 8. Februar 2017

Die Allgemeine Zeitung hat in ihren Ausgaben vom 11.01.2017 und 14.01.2017 über Recherchen des Journalisten Günther Wallraff bei dem Schüler- und Behinderten-fahrdienst „Köster & Hub“ berichtet. Dabei wurde auch erwähnt, dass diese Firma auch von der Stadt Mainz für Fahrdienste beauftragt ist.

Wir fragen daher an:

1. Seit wann steht die Stadt Mainz als Auftraggeber mit der Firma „Köster & Hub“ in Geschäftsbeziehungen?
2. Welche genauen Aufträge hat die Stadt Mainz dem Fahrdienst erteilt?
2.1 Wie viele Fahrzeuge und Fahrer setzt der Fahrdienst ein, um diese Aufträge zu erfüllen?
2.2 Werden die von dem Fahrdienst erbrachten Dienstleistungen pauschal (pro Fahrzeug-/Fahrerstunden) oder pro Monat oder nach erfolgter Rechnungslegung kilometergenau vergütet?
2.3 Wie hoch ist das mit der Firma „Köster & Hub“ vereinbarte Honorar?
3. Hat die Stadt Mainz die Einhaltung der Vertragsbedingungen regelmäßig überprüft?
4. Welche Ergebnisse hat die vom Pressesprecher der Stadt Mainz angekündigte Überprüfung der Geschäftsbeziehung zu „Köster & Hub“ erbracht?
5. Welche Konsequenzen wird die Stadt Mainz ziehen, falls sich die Vorwürfe gegen den Fahrdienst bestätigen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender
Antwort der Verwaltung

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