21.06.2017

Baustellen im Stadtgebiet

Anfrage zur Stadtratssitzung am 28. Juni 2017

Aus Sicht der ÖDP-Stadtratsfraktion, sollte die Verwaltung die Kompetenzen zur Baustellenkoordination über internes städtisches Personal schaffen. Auf eine Anfrage der ÖDP im Stadtrat am 4. Oktober 2016, welchen Vorteil die Einsetzung eines externen Büros gegenüber der personellen Stärkung des Bereichs Baustellenkoordination hätte, antwortete der Oberbürgermeister, „dass interne Organisationsuntersuchungen nie von den Mitarbeitenden der einzelnen Fachämter der Stadt Mainz, sondern stets durch das Hauptamt bzw. durch externe unabhängige Gutachter durchgeführt werden“. Die Frage nach dem Vorteil und Sinn dieser Regelung blieb unbeantwortet. Fest steht, dass sich seither in der Sache nichts getan hat und die Stadt sich selbst mit einem langwierigen Ausschreibungsverfahren blockiert.

Gerade auch angesichts der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober läuft der Stadt die Zeit davon. Aus Sicht der ÖDP sollte es selbstverständlich Chefsache sein, dem Chaos schnellstmöglich Herr zu werden, anstatt die Verantwortung auf Externe abzuwälzen.

Wir fragen daher nochmals an:

1. Welchen Sinn macht die externe Vergabe der Untersuchung zur Baustellenkoordination?
2. Müssen Organisationsuntersuchungen zwingend von extern durchgeführt werden? Gibt es Vorschriften, die es verbieten, hier die Fachämter zu beteiligen?
3. Welchen Zeitplan gibt die Verwaltung für die Organisationsuntersuchung vor?
4. Wann ist mit der Beauftragung des externen Büros zu rechnen?
5. Warum ist bisher keine Beauftragung erfolgt?
6. Warum hat der Stadtvorstand in dieser dringlichen Angelegenheit keine Eilentscheidung getroffen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender