14.11.2017

Bürgerentscheid zum Gutenberg-Museum

Gemeinsamer Antrag von ÖDP und FW-G zur Stadtratssitzung am 29. November 2017

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat beschließt gemäß §17a der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Mainz folgende Frage in einem Bürgerentscheid gestellt wird: "Sollen im Rahmen der Erweiterung des Gutenberg-Museums Mainz der Bau des sogenannten Bibelturms sowie alle Baumfällarbeiten auf dem Liebfrauenplatz als Teil des 1. Bauabschnitts ausgeführt werden?“

Begründung:

Über 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative Gutenberg-Museum“ unterzeichnet und sich gegen den Bau des geplanten „Bibelturms“ ausgesprochen. Im Sinne dieser überwältigenden Bürgerbeteiligung wird mit diesem Antrag sichergestellt, dass die diskutierte Abstimmungsfrage vom Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden kann. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler
ÖDP-Fraktionsvorsitzender

Kurt Mehler
FW-G-Fraktionsvorsitzender