ECE-Projekt – Veränderte Gegebenheiten

Die Stadtratsfraktion ÖDP hält weiterhin – und besonders nach der Einlassung des Oberbürgermeisters in der Lokalpresse – eine neue Beschlussfassung im Mainzer Stadtrat zur Ludwigsstraße für unausweichlich. Das Projekt ist erneut zum Scheitern verurteilt. Die dringend notwendige Aufwertung der Ludwigsstraße am bisherigen Karstadt-Standort kann offensichtlich nicht in angemessener Zeit durch den Groß-Investor ECE bewältigt werden. Eine „kleine Lösung“, die zunächst die Instandhaltung des Gebäudes sichert, hätte längst umgesetzt werden können und müssen. Dazu muss die Stadt selbst auf die einzelnen Eigentümer entlang der Ludwigsstraße zugehen und ein gemeinsames Konzept für die städtebauliche Aufwertung entwickeln. Stattdessen verliert die wichtigste Einkaufsstraße der Landeshauptstadt schon seit Jahren immer mehr an Glanz. Ein trauriger Vorgang.

Wir fragen daher an:

1. Steht die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch mit ECE in enger Abstimmung um eine zeitnahe städtebauliche Verbesserung an der Ludwigsstraße umzusetzen oder liegen die Verhandlungen derzeit „auf Eis“ – oder gelten diese sogar als gescheitert?

2. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen?

3. Welchen Plan verfolgt die Stadt, nun da sich abzeichnet, dass ECE nicht zu einem zeitnahen Ergebnis bei der Entwicklung an der Ludwigsstraße kommen wird? Hat die Verwaltung einen „Plan B“ für die städtebauliche Entwicklung in der Ludwigsstraße als Alternative vorliegen? Wie sieht dieser konkret aus?

4. Ist aus Sicht der Verwaltung durch die oben beschriebenen Schwierigkeiten mit dem Investor der Beschluss vom 4. Dezember 2013 zum ECE-Projekt an der Ludwigsstraße obsolet? Wenn nein, warum nicht?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung