30.01.2018

Fördergelder aus Sofortprogramm „Saubere Luft“

Anfrage zur Stadtratssitzung am 7. Februar 2018

Die Bundesregierung hat Ende 2017 ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für Kommunen angekündigt, mit dem kommunale Maßnahmen für bessere Luft gefördert werden sollen. Einem Zeitungsberichte zufolge hat Mainz bereits im Dezember 360.000 Euro aus diesem Programm bewilligt bekommen (Die Welt online vom 21.12.2017: https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article171823931/Saubere-Luft-Mainz-Koblenz-Ludwigshafen-zuversichtlich.html).

Wir fragen daher an:

1. Hat die Stadt Mainz aus dem oben genannten Sofortprogramm oder aus anderen Förderprogrammen zur Verbesserung der Luftqualität Gelder erhalten? Aus welchen Programmen hat die Stadt wann Gelder erhalten und in welcher Höhe?
2. Wurden der Stadt weitere Gelder aus Programmen zur Verbesserung der Luftqualität in Aussicht gestellt und in welcher Höhe?
3. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um weitere Gelder aus Förderprogrammen erhalten zu können?
4. Ist es richtig, dass Voraussetzung für die Bewilligung der Fördergelder aus dem oben genannten Sofortprogramm ein Masterplan zur Verbesserung der Luftqualität ist?
5. Entwickelt die Stadt derzeit einen Masterplan zur Verbesserung der Luftqualität? Wann wird dieser voraussichtlich vorgelegt?
6. Welche Kernmaßnahmen sieht dieser Masterplan vor, die über die Maßnahmen des letzten Luftreinhalteplans hinausgehen?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung