Gemeinbedarfsfläche G 124/Zweite Kindertagesstätte im Wohngebiet am Gonsenheimer Sand

In der letzten Stadtratssitzung wurde das o.a. Thema sehr ausführlich diskutiert. Trotzdem ergeben sich aufgrund der am 21.03.2007 geführten Debatten und Beschlüsse weitere Fragestellungen, die unserer Fraktion als klärungsbedürftig erscheinen.

Wir fragen daher an:

1. Ist es möglich, auf einer im Bebauungsplan ausgewiesenen Gemeinbedarfsfläche statt des geplanten Kindergartens eine Wohnbebauung zu realisieren? Wenn ja, warum ist keine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen?

2. Wie sieht der augenblickliche Planungsstand für das o.a. Areal im G 124 aus? Wie hoch bzw. wie groß sollen die geplanten Gebäude werden?

3. Liegt bereits eine Bauvoranfrage bzw. ein Bauantrag vor?

4. Wann und in welcher Form werden die Planungsunterlagen den Fraktionen zugeleitet?

5. Welche Schritte wurden bereits unternommen, eine provisorische Lösung für eine Kindertagesstätte im Bereich des Gonsenheimer Sandes zu realisieren?

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler