Geplante Schiffsliegestelle und Autoabsetzplatz an der Südmole und entlang der Taunusstraße

Anfrage zur Stadtratssitzung am 21.11.2018

Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliege am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau des Autoabsetzplatzes im Bereich der Taunusstraße bzw. des Feldbergplatzes sorgen in der Bevölkerung für umfassenden Protest. Dazu hat sich auch eine entsprechende Bürgerinitiative gebildet.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele und welche Stellungnahmen hat die Stadt Mainz bisher im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgegeben? Welche städtischen Gremien wurden darüber informiert?
2. Welche möglichen alternativen Standorte hat die Verwaltung in den Gesprächen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung erörtert?
3. Wie beurteilt die Verwaltung die Gesundheitsgefahren durch Abgase und Lärm für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner? Dazu zählen u.E. nicht nur die Abgase durch die Dieselmotoren bei Fahrmanövern an den geplanten Schiffsliegestellen, sondern auch die erforderliche Entgasung von Tankschiffen. Dazu bitten wir um weitergehende Ausführungen in der Antwort auf diese Anfrage.
4. Im Bebauungsplan N84 „Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen“ werden in der Tat die Schiffsliegeplätze entlang der Südmole dargestellt, obgleich in der Begründung der Änderung des Flächennutzungsplans darauf hingewiesen wurde, dass die Wasserflächen nicht Bestandteil des Bebauungsplans seien. Wie kommt der Oberbürgermeister bzw. die Verwaltung jedoch zur Auffassung, dass nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner an der Südmole, sondern auch die Menschen, die am Feldbergplatz bzw. der Taunusstraße wohnen, über diese Maßnahme hätten informiert sein sollen?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen auf die Denkmalschutzzone Feldbergplatz?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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