Geschäftsführerverträge der ZBM

Anfrage zur Stadtratssitzung am 13.02.2019

Nach der Wahl der neuen Wirtschaftsdezernentin im Dezember 2018 ergaben sich Irritationen, da sie von der verbliebenen Geschäftsführung der ZBM und der Stadtspitze offenbar nicht als natürliche Nachfolgerin des ausgeschiedenen Wirtschaftsdezernenten in dessen Amt als drittem Geschäftsführer der ZBM angesehen wurde. Bürgermeister Beck bezog in der Allgemeinen Zeitung vom 14. Dezember 2018 hierzu Stellung mit den Worten "im Geschäftsführervertrag der ZBM sei festgelegt, dass die drei Posten der Geschäftsführung von Vertretern der Ampelkoalition besetzt werden". Soweit wir erkennen können, lässt sich eine solche Regelung weder aus dem Gesellschaftsvertrag der ZBM noch aus dem Wortlaut der bisher geschlossenen Geschäftsführerverträge entnehmen.

Wir fragen daher an:

1. Auf welche Passage eines dieser Dokumente bezieht sich die Äußerung des Bürgermeisters? Das bisherige Vertragsverhältnis der ZBM mit dem Wirtschaftsdezernenten als Geschäftsführer war bis zum 15.12.2020 befristet.
2. Hat die ZBM oder Herr Sitte den Vertrag gekündigt bzw. haben die ZBM und Herr Sitte den Vertrag im gegenseitigen Einverständnis aufgehoben? Die Geschäftsführer der ZBM werden von der Gesellschafterversammlung bestellt. Einziges Mitglied der Gesellschafterversammlung ist der Oberbürgermeister. Er vertritt die Stadt Mainz in der Versammlung und ist an Weisungen des Stadtrates gebunden.
3. Falls die Antwort auf Frage 2 "JA" lautet: Beabsichtigt der Oberbürgermeister, im Einvernehmen mit dem Stadtrat wieder einen dritten Geschäftsführer zu bestellen?
4. Falls die Antwort auf Frage 3 "JA" lautet: Sieht es der Oberbürgermeister als sinnvoll an, die neue Wirtschaftsdezernentin in gleicher Weise wie den bisherigen Wirtschaftsdezernenten als natürliche Kandidatin für die Position einer dritten Geschäftsführerin vorzuschlagen bzw. zu berufen?
5. Falls die Antwort auf Frage 4 "NEIN" lautet: Wieso nicht?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung


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