Glasfaserausbau in Mainz

Schnelle und zuverlässige Internet gehört heute zu den wichtigsten Infrastruktureinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger. Verschiedene Unternehmen sind derzeit im Mainz mit dem Glasfaserausbau befasst (siehe auch www.mainz.de/wirtschaft/wirtschaftsstandort/contentseiten/digitale-infrastruktur.php). Ein Problem ist aber immer wieder ein potentiell doppelter Ausbau des Glasfasernetzes, auch in Mainz.

Ferner werden in einigen Fällen auch arbeitsrechtliche Mängel bei Baupartnern und Subunternehmern der Glasfaseranbieter in den Medien thematisiert.

Wir fragen daher an:

1.    In welchen Stadtteilen sind welche Unternehmen aktuell dabei den Glasfaserausbau vorzubereiten?
2.    Mit welchen Unternehmen für welche Stadtteile hat das Wirtschaftsdezernat entsprechende Kooperationsvereinbarungen getroffen? Welche rechtliche Wirksamkeit haben diese Vereinbarungen?
3.    Gibt es entsprechende Mindestvoraussetzungen, damit der Glasfaserausbau in einem Stadtteil realisiert wird? Welche sind dies, bitte nach Unternehmen aufschlüsseln?
4.    Was passiert, wenn in einem Stadtteil die Mindestvoraussetzungen nicht erfüllt werden? Wer baut dann das Glasfasernetz aus? Bemüht sich in einem solchen Fall die Verwaltung z.B. um einen anderen Anbieter?
5.    Wie geht die Stadt mit einer mehrfachen Verlegung von Glasfasernetzen durch unterschiedliche Unternehmen um? Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung dies zu verhindern?
6.    Wie soll der Glasfaserausbau durch die Verwaltung begleitet werden, um mögliche Baumängel an öffentlicher und privater Infrastruktur (z.B. Straße und Bürgersteige) von Anfang an zu vermeiden? Wenn nein, warum nicht?
7.    Kontrolliert die Verwaltung die arbeitsrechtlichen Bedingungen bei den Baupartnern und Subunternehmen, die von den Glasfaseranbietern für den Bau beauftragt wurden? Wenn nein, warum nicht? (siehe dazu Video: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/so-laeuft-der-glasfaserausbau-in-mainz-100.html?mediaId=bb79cdb2-faf6-3205-aa6d-2578992b3aa9&)

 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender