Graffiti-Farbschmierereien im Mainzer Stadtgebiet konsequenter beseitigen

Antrag zur Stadtratssitzung am 13.06.2018

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die ordnungspolitischen Maßnahmen gemäß dem Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ konsequenter umzusetzen. Dazu soll die Verwaltung ausreichend Mittel und Personal zur umgehenden Beseitigung von Farbschmierereien und Tags zur Verfügung stellen. Zu prüfen wäre auch die Gründung eines Vereins gegen Graffitischäden sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit der Polizei. Dabei sind die Aktivitäten nicht nur auf die Innenstadt zu beschränken, sondern auf das gesamte Stadtgebiet. Gleichermaßen soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass die betroffenen stadteigenen und stadtnahen Gesellschaften, z.B. GWM, Mainzer Mobilität und die Mainzer Stadtwerke an dieser Aufgabe verstärkt mitwirken.

Begründung:

Die Graffiti-Schmierereien im Mainzer Stadtgebiet an öffentlichem und privatem Eigentum haben in den letzten Jahren einen Umfang erreicht, der aus Sicht der ÖDP nicht mehr zu tolerieren ist. Auch das im Sommer 2011 beschlossene Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ der Stadt Mainz hat hier bisher keine wirksame Abhilfe geschaffen. Darin heißt es u.a.:

„Die umgehende Beseitigung von Farbschmierereien ist deshalb notwendig, um dem Sprüher die ihm wichtige öffentliche Aufmerksamkeit zu versagen; denn dies ist für ihn auf die Dauer unbefriedigend. Da besonders häufig an öffentlichen Gebäuden illegal gesprüht wird, kommt der Mainzer Stadtverwaltung wie auch anderen Mainzer Behörden (…) bei der Bekämpfung illegalen Sprühens eine Vorreiterrolle zu.“

Davon merkt man jedoch gar nichts oder nur sehr wenig. Grundsätzlich ist gegen künstlerisch wertvolle Graffitis auf hässlichen Betonwänden nichts einzuwenden. Derzeit ist es aber nicht mehr hinnehmbar, dass beispielsweise entlang der gesamten Mainzelbahn-Strecke Bauwerke und Haltstellenhäuschen massiv beschmiert werden. Ein extremes Beispiel findet man an der Straßenbahnhaltestelle Bahnhof Marienborn. Es gibt aber im gesamten Stadtgebiet entsprechende Beispiele.

Von daher wünschen wir uns von der Verwaltung ein konsequenteres Vorgehen sowie die umgehende Beseitigung von Graffiti-Schmierereien und Tags nach dem „Braunschweiger Modell“ bzw. gemäß dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept. Die Stadt Braunschweig arbeitet im Rahmen des Projektes "Unser sauberes Braunschweig" aktiv gegen illegale Graffiti im Stadtgebiet und koordiniert alle Maßnahmen öffentlicher und privater Stellen. Partner des Projektes sind die Polizei und der Verein Graffiti-ex (siehe auch https://www.braunschweig.de/leben/wohnen_energie_abfall/usbs/graffiti.html).

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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