Gutenberg-Museum

Anfrage zur Stadtratssitzung am 8. Februar 2017

Der Wirtschaftsausschuss hat am 23.06.2016 das VOF-Verfahren für Architektenleistungen zum Umbau und zur Erweiterung des Gutenberg-Museum beschlossen. Zur Entwicklung einer Konzeption zur Brandschutzsanierung und Modernisierung des Museums wurde zuvor ein 2-stufiger Architektenwettbewerb durchgeführt. Auch wenn mit der Entscheidung des Wirtschaftsausschusses zunächst die weitere Vorgehensweise in Bezug auf das Gutenberg-Museum feststeht, bleiben in der Rückschau auf das Verfahren einige Fragen offen. Dies betrifft zum einen die Entscheidungsfindung bezüglich des nun umzusetzenden Entwurfs. Auch erscheint das Erfordernis, bauliche Anlage mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, dass sie benachbarte bauliche Anlagen nicht verunstalten und deren beabsichtigte Gestaltung nicht stören, nicht gewahrt. So ist auf Kulturdenkmäler besondere Rücksicht zu nehmen. (§ 5 Abs. 2 Landbauordnung). Dieses „besondere Rücksichtnahmegebot“ bedeutet, dass Neubauten optisch nicht gegenüber den benachbarten Kulturdenkmälern dominieren dürfen. Das Gutenberg-Museum befindet sich in der Denkmalzone „Südöstliche Altstadt“ und in der Umgebung von Kulturdenkmälern. Denkmalschutzbelange werden mithin in mehrfacher Hinsicht berührt. In solchen Fällen ist die Denkmalfachbehörde (Landesdenkmalpflege) „von Beginn an“ zu beteiligen. (§ 2 Abs. 3 Denkmalschutzgesetz). Bisher ist nicht bekannt, ob die Denkmalfachbehörde an der Formulierung des Wettbewerbs-Auslobungstextes beteiligt war.

Wir fragen daher an:

1. War die Denkmalfachbehörde an der Formulierung des Auslobungstextes beteiligt?
2. Wie bewertet die Verwaltung den geplanten Erweiterungsbau des Gutenberg-Museums vor dem Hintergrund des besonderen Rücksichtnahmegebots gem. § 5 Abs. 2 Landesbauordnung?
3. Warum wurde der Stadtrat nicht an der Entscheidungsfindung bezüglich des Siegerentwurfs zum Umbau und zur Erweiterung des Gutenberg-Museums beteiligt?
4. Inwieweit wurden bzw. werden Fördermitteln durch das Land, den Bund und die EU für die Modernisierung eingeworben? Welche Schritte wurden hierzu eingeleitet? Ist mit einer Bezuschussung zu rechnen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung


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