Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020

Antrag zur Finanzausschuss-Sitzung am 13.11.2018/ Antrag zur Stadtratssitzung am 28.11.2018

Der Finanzausschuss/Stadtrat möge beschließen:

1. Ab sofort werden Küchen für die Frischekost in KiTas bei allen beantragten Neubaumaßnahmen eingeplant, und zwar so, dass die KiTa-Gebäude entsprechend größer geplant werden und keine KiTa-Plätze entfallen müssen.

2. Amt 42: Teilhaushalte „Förderung von Theatern“, „Öffentliche Bücherei“, „Förderung von Einrichtungen“, „Kulturförderung“ Die Zuschüsse im Rahmen dieser Haushalte werden prozentual in gleichem Maße gesteigert wie die Zuschüsse zum Betrieb des Staatstheaters (vgl. Teilhaushalt „Förderung Staatstheater“). Da die Zuschüsse an das Staatstheater von 2018 nach 2019 um knapp 10% von 12,656 Mio. auf 13,875 Mio. steigen sollen, würde dies dann in analoger Weise für die anderen Teilhaushalte gehandhabt werden, beispielsweise bei der Förderung von Einrichtungen (freie Kulturinitiativen), deren Zuschüsse im Haushaltsplan schon seit vielen Jahren auf 0,271 Mio. eingefroren sind. Darüber hinaus erfolgt von 2018 auf 2019 eine zusätzliche 10%ige Erhöhung, da die oben genannten Teilhaushalte in der Vergangenheit langfristig eingefroren waren.

3. Im Doppelhaushalt 2017 – 2018 waren zahlreiche freiwillige Leistungen geplant, die nicht umgesetzt wurden, da die ADD gemäß ihrer Haushaltsverfügung aus dem Jahr 2017 nicht sämtliche Mittel hierfür freigegeben hat. Diese Leistungen sollen jetzt in vollem Umfang auf den Doppelhaushalt 2019 – 2020 übertragen werden.

4. Das Grün- und Umweltamt bemüht sich weiter um Spenden für den Betrieb der städtischen Brunnen, erhält aber Haushaltsmittel in ausreichender Höhe, um den Betrieb aller Brunnen sicherzustellen.

5. Der Haushaltsansatz zur Straßensanierung bei Kreis- und Gemeindestraßen wird um 25% angehoben, damit eine zeitnahe Instandsetzung sicherstellt werden kann.

6. Der Haushaltsansatz zum Ausbau des Radwegenetzes wird auf 2 Mio. Euro pro Jahr angehoben, damit das Radwegenetz zukunftsfähig gestaltet werden kann. Zur teilweisen Gegenfinanzierung dieser Maßnahmen sind Fördermittel zu beantragen.

Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich.

Prof. Dr. Felix Leinen
Stellv. Fraktionsvorsitzender/Mitglied im Finanzausschuss

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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