Kosten für Fahrzeugpool und Dienstreisen des Stadtvorstandes

Der Stadtvorstand hat in den vergangenen Wochen unter anderem durch Nachrichten über seinen neuen Fahrzeugpool und eine Dienstreise zu ECE nach Hamburg auf sich aufmerksam gemacht. So war der Pressemeldung in der AZ vom 17.10.2012 zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Michael Ebling und Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte am 15.10.2012 in Hamburg waren, um einen Gesprächstermin mit dem ECE-Vorstand über das Projekt in der Ludwigsstraße wahrzunehmen.

Am 27. 09.2012 berichtete die AZ über die neue Mercedes-Flotte des Stadtvorstandes: Den Mercedes E 300 BlueTEC Hybrid, „das sparsamste Oberklasse-Modell der Welt“, gebe es nun im Fünferpack in der Rathausgarage. Über die Kosten für das Leasen der neuen Dienstwagenmodelle konnte angeblich aus Wettbewerbsgründen keine Auskunft erteilt werden. Beide Ereignisse haben vielfältige Fragen über den verantwortungsvollen Umgang des Stadtvorstandes mit Steuergeldern aufgeworfen.

Wir fragen daher an:

1. Aus welchen Gründen sind Oberbürgermeister Ebling und Dezernent Sitte nach Hamburg gereist? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, den neuen ECE-Projektleiter auf eigene Kosten nach Mainz kommen zu lassen, wo doch ECE das Projekt hier vor Ort realisieren will?
2. Welche Verkehrsmittel haben Oberbürgermeister Ebling und Dezernent Sitte für Ihre Reise nach Hamburg gewählt? Welche Kosten sind hierfür entstanden? Wurden Übernachtungskosten fällig? Wenn ja, in welcher Höhe? Welche sonstigen Kosten sind durch diese Reise entstanden? Wer ist für die Kosten aufgekommen?
3. Warum hat Baudezernentin Grosse nicht an dem Gespräch teilgenommen?
4. Wie hoch sind die Leasing-Kosten für die neuen Dienstwagen des Stadtvorstandes?
5. Wurde die Anschaffung bzw. ein Leasing von ökologisch effektiveren und finanziell wesentlich günstigeren Elektro-Autos für die nähere Umgebung von Mainz in Betracht gezogen, um einen Teil der Langstreckenflotte hierdurch zu ersetzen?
6. Warum wurden „Oberklasse-Modelle“ angeschafft? Wäre die Anschaffung von „Mittelklasse-Modellen“ nicht günstiger gewesen, ohne dass damit eine signifikante Einbuße an Komfort verbunden gewesen wäre?
7. Welches Gremium hat über die Anschaffung der neuen „Dienstwagen-Flotte“ entschieden? Wie lautete die Ausschreibung für die Anschaffung der neuen Dienstwagen? Wie viele Angebote wurden eingereicht?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung