Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Anfrage zur Stadtratssitzung am 09.05.2018

Vor einiger Zeit hat der Mainzer Stadtrat sich mit dem Thema „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ beschäftigt. Dazu sollte auch eine Arbeitsgruppe unter der Moderation durch entsprechende Fachleute eingesetzt werden. Leider liegen bisher noch keine konkreten Ergebnisse bzw. Informationen über weitere Schritte vor. Die hohe Wahlbeteiligung von 40% beim ersten Mainzer Bürgerentscheid zum Thema Bibelturm am 15.04.2018 zeigt, dass die Menschen unserer Stadt mindestens so stark an einer demokratischen Beteiligung bei wichtigen lokalen Projekten interessiert sind wie an der Frage, wer ihr Oberbürgermeister wird. Es zeigt aber auch, dass es offenbar notwendig ist, neben den bisher gesetzlich festgeschriebenen Möglichkeiten (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Einwohnerantrag, Beteiligung im Rahmen der Bauleitplanung, usw.) sinnvolle Beteiligungsformen schon im Vorfeld der Umsetzung von wichtigen Projekten zu finden. Nur so können künftige Stadtratsbeschlüsse viel stärker unter Abwägung der aktiv eingebrachten Interessen aller Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Wir fragen daher an:

1. Wie ist der Sachstand zum Projekt „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“?
2. Welche Modelle der Bürgerbeteiligung werden von der Verwaltung präferiert und wie hoch sind die jeweiligen Umsetzungskosten?
3. Wann soll die angedachte Arbeitsgruppe mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen, um solche Leitlinien zu entwickeln?
4. Ist vorgesehen, kundige Bürger – z.B. aus den Reihen der Mainzer Bürgerinitiativen – mit in diese Arbeitsgruppe aufzunehmen?
5. Wann sollen entsprechende Ergebnisse dazu den städtischen Gremien vorgelegt werden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung


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