14.03.2018

Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung

Ergänzungs- und Änderungsantrag der ÖDP zur Stadtratssitzung am 14. März 2018 zu Möglichkeiten zur vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen des Luftreinhalteplans unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung (SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP), Vorlage 0499/2018

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Die Verwaltung wird gebeten,
• die Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen zum Ausbau des ÖPNVs noch stärker zu intensivieren und mit anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Carsharing und Bikesharing (MVGMeinRad) zu verknüpfen,
• gemeinsame Radwegeausbauprojekte mit dem Kreis Mainz-Bingen zu entwickeln,
• mit Blick auf den Fuhrpark der Stadtverwaltung Mainz und der Mainzer Mobilität auch Projekte mit Wasserstofftechnologie auf den Weg zu bringen, wie z.B. bei den Stadtbussen bereits geplant,
• Mikro-Depots am Rand der Mainzer Innenstadt zu errichten, von denen aus Zusteller die „letzte Meile“ mit E-Cargobikes oder anderen kleinen, leichten Elektrofahrzeugen bewältigen können. Dazu sind entsprechende technische und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Rahmen wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie eine neue Stelle „City-Logistik“ eingerichtet werden kann.
• sich bei der Bundesregierung für die Einführung der „blauen Plakette“ einzusetzen.

b) Der Antrag wird wie folgt geändert: Die „City-Trees“ werden aus dem Antrag im Klammerzusatz gestrichen.

Begründung:

a) Die ÖDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der vorliegende Antrag im Großen und Ganzen lediglich bekannte Pflichtaufgaben zusammenfasst, die sich u.a. aus dem Luftreinhalteplan ergeben. Um die Luftbelastung zeitnah zu senken und Fahrverbote wirklich zu verhindern, sind weitergehende Maßnahmen erforderlich.
b) Rein technische Lösungen wie z. B. "City Trees" und ähnliche sind noch in der Erprobungsphase, also keine praktikable Lösung:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feinstaub-mooswand-in-stuttgart-braun-und-vertrocknet-das-ist-der-stress.ac3ff1a3-3ccc-45f2-9742-9535dc8ef6c3.html
https://www.nrz.de/staedte/essen/der-city-tree-in-der-essener-city-hat-wieder-schlapp-gemacht-id212397877.html
Darüber hinaus sind ihre Wirkungen umstritten, die Kosten belaufen sich auf bis zu 25.000 Euro pro City-Tree. Ihre Herstellung erzeugt unnötig CO2, und verschlechtert den ökologischen Fußabdruck der Stadt, die eine 100%ige Klimaneutralität anstrebt. Wir sind der Auffassung, dass hierfür lieber mehr richtige Bäume in Mainz gepflanzt und bestehende Grünanlagen und Bäume in der Innenstadt (z.B. auf dem Liebfrauenplatz) erhalten werden sollten.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich!

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender