Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten der Stadt Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 31.10.2012

 Derzeit wird in Deutschland wieder das Thema der Nebeneinkünfte von hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern diskutiert. Wir sind der Auffassung, dass hier eine Offenlage der finanziellen Situation angezeigt ist, um jeglichen weiteren Spekulationen zu begegnen. Politik(er)verdrossenheit kann nur durch Transparenz begegnet werden.

Wir fragen daher an:

1. Welche zusätzlichen kommunalen Tätigkeiten/Ämter übt der Oberbürgermeister in seiner Funktion aus (z.B. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten stadtnaher Betriebe)? Wie hoch sind dabei jeweils die jährlichen Zahlungen? Welche davon werden an die Stadt Mainz abgeführt?
2. Welchen weiteren bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen geht der Oberbürgermeister nach? Wie hoch sind hierzu die jährlichen Zahlungen?
3. Bitte beantworten Sie die o.a. Fragestellungen in 1 und 2 ebenfalls für die Beigeordneten der Stadt Mainz.
4. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um dieses Thema verbindlich und transparent zu regeln?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung


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