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Antrag / Anfrage / Rede

Nutzung der Zitadelle für Betriebsfeiern

Anfrage zur Stadtratssitzung am 31.01.2024

Antwort der Verwaltung

Die kostenlose Betriebsweihnachtsfeier von Biontech auf der Zitadelle führte über Tage hinweg zu starken Beeinträchtigungen des Arbeitens städtischer Behörden. Bürgerinnen und Bürger, deren Termine verschoben und nicht wahrgenommen werden konnten, Parkplätze die nicht angefahren werden konnten, verkürzte Arbeitszeiten der Bediensteten, zeugen offenbar von Kosten, die die Stadt Mainz getragen hat.

Wir fragen daher an:

1.    Welche Kosten hat die Stadt Mainz zur Sicherung der Betriebsfeier von Biontech übernommen und wie hoch waren diese?
2.    Haben die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freie Zeit bzw. Überstunden geltend machen müssen?
3.    Wurden zeitnahe Ersatztermine der ausgefallenen Bürgertermine angeboten? Inwieweit wurden Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig darüber benachrichtigt, dass städtische Ämter geschlossen wurden?
4.    Plant die Stadt Mainz diese außergewöhnliche Nutzung öffentlicher Plätze auch im Jahr 2024 zu gewähren? Wenn ja, für wen und unter welchen Auflagen und Bedingungen?
 
Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

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