Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz

Anfrage zur Stadtratssitzung am 13.06.2018

Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil dieser Überschrift vielfach in Projekten befördert wurde, verstärkt sich in den letzten Jahren der Eindruck, dass aus dem zweiten Teil keine oder nur kaum konkrete Maßnahmen erfolgen. In diesem Konzept sind ordnungspolitische Maßnahmen gegen illegale Farbschmierereien beschlossen worden, die aber nach Auffassung der ÖDP nicht die nötige Wirkung im Stadtgebiet entfalten.

Wir fragen daher an:
1. Wie viele und welche Unternehmen sind durch die Stadt Mainz beauftragt, illegale Farbschmierereien zu beseitigen? Wie viele Mitarbeiter der Stadt sind damit betraut, illegale Farbschmierereien zu melden bzw. zu beseitigen?
2. Erfolgt seitens der Stadt Mainz ein regelmäßiges Beseitigen von illegalen Farbschmierereien an stadteigenen Gebäuden als zwingende Bauunterhaltungsaufgabe der Kommune?
3. Wie verhalten sich die Fragestellungen unter 1 und 2 bei stadtnahen und stadteigenen Gesellschaften?
4. Welche Angebote gibt es aktuell seitens der Stadt Mainz für private Eigentümer mittels zentraler Beauftragung von Unternehmen durch die Stadt Farbschmierereien zu beseitigen?
5. Welche Maßnahmen werden in der Stadt Mainz zur sofortigen Beseitigung von Farbschmierereien im gesamten Stadtgebiet getroffen? Gibt es z.B. eine Stelle bei der Stadt, bei der man beschmierte Flächen zentral melden kann? Wenn ja, welche? Wie ist dann die weitere Vorgehensweise?
6. Beseitigt die Verwaltung und die stadtnahen/-eigenen Betriebe illegale Farbschmierereien nur im Ortsbezirk Altstadt oder ist sie in allen Stadtteilen aktiv? Bitte nennen Sie dazu einige Beispiele! Wenn nein, warum gibt es diese nicht?
7. Wie hoch waren die Kosten der Stadt Mainz für die Beseitigung von Farbschmierereien in den Jahren 2014 bis 2017?
8. Wie viele illegale Farbschmierereien wurden in den Jahren 2016 und 2017 beseitigt und zwar von
a) der Stadt Mainz,
b) der GWM,
c) der Wohnbau Mainz,
d) den Stadtwerken Mainz,
e) der Mainzer Mobilität?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung


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