Schiffsliegestelle und Autoabsetzanlage im Kontext der Zollhafenbebauung

Anfrage zur Stadtratssitzung am 17.04.2019

Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau der Autoabsetzanlage in der Neustadt sorgen in der Bevölkerung weiterhin für Unmut. Immer neue Fragen kommen auf den Tisch, insbesondere auch im Kontext der Zollhafen-Bebauung.

Wir fragen daher an:

1. Auf der Webseite der Zollhafen Mainz GmbH gibt es immer noch keinen Hinweis auf die geplante Schiffsliegestelle. Hat die Verwaltung die juristischen Risiken geprüft, falls bisherige und zukünftige Käufer auf Schadenersatz klagen?
2. OB Ebling sagte im Interview mit mainzund.de, dass im Baugebiet Zollhafen ein dreistelliger Millionenbetrag für Vorleistungen aufgebracht werden musste. Sind diese Kosten durch die Vermarktung gedeckt? Wie teilen sich die Vorleistungen einerseits auf den Tochter-Konzern "Stadtwerke Mainz" und andererseits auf die Stadt Mainz auf?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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