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Antrag / Anfrage / Rede

Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien

Anfrage zur Stadtratssitzung am 28. Juni 2017

Sämtliche Sitzungsprotokolle der städtischen Gremien enthalten in der Regel alle zwingend erforderlichen Angaben, wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Beratungsgegenstände und die Abstimmungsergebnisse. In Einzelfällen werden entsprechende Zusatzfragen zu Stadtratsanfragen oder kurze Statements pro oder contra eines Beratungsgegenstandes / Antrags protokolliert. Letzteres wird bei den Stadtratsprotokollen inzwischen berücksichtigt, bei vielen Ausschuss-Protokollen jedoch leider nicht.

Die Protokolle der städtischen Gremien dienen inzwischen nicht mehr nur für Verwaltung und Politik als Informationsquelle, sondern über das Ratsinformationssystem auch für die Bürgerschaft. Aus Transparenzgründen wäre es daher notwendig, dass die Positionen der einzelnen Ratsmitglieder bzw. Fraktionen insbesondere bei kontroversen Themen – natürlich in der gebotenen Kürze – dokumentiert werden. Gleiches gilt für Gegenstimmen oder Enthaltungen von Fraktionen zu Beratungsgegenständen in Teil II der Stadtratssitzungen.

Wir fragen daher an:

1. Nach welchen Richtlinien erfolgt die Erstellung der Protokolle? Gibt es hierzu gesetzliche Vorgaben?
2. Was spricht aus Sicht der Verwaltung dagegen, geäußerte Standpunkte so widerzugeben, dass nachvollziehbar bleibt, was in der Diskussion zur Sprache kam?
3. Kann sich die Verwaltung vorstellen, eine genauere Protokollierung der Stadtratssitzungen vorzunehmen und wenn ja, in welchen der o.a. Punkte?
4. Wäre die Verwaltung auch bereit, eine umfassendere Protokollierung der Ausschuss-Sitzungen vorzunehmen und wenn ja, zu welchen Aspekten?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

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