Sparsame und nachhaltige Flächennutzung in Gewerbegebieten

Antrag zur Stadtratssitzung am 13.02. 2019

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

1. Flächensparen zu einem vorrangigen kommunalpolitischen Ziel erheben und konsequent verfolgen.

2. ein Flächenmanagement für Gewerbegebiete aufzubauen, das vorhandene Flächenpotenziale analysiert und künftigen Gewerbeflächenbedarf ermittelt.

3. kompakte und gemischte und ökologisch nachhaltige Siedlungsstrukturen anzustreben.

4. zu prüfen, wie weit bestehende Gewerbegebiete durch eine Mischung aus Wohn-, Kultur- Dienstleistungs- und Freizeiteinrichtungen effektiver genutzt und aufgewertet oder weiterentwickelt werden können.

5. eine Innenentwicklung auch in Gewerbegebieten zu priorisieren, die alle Umweltbelange berücksichtigt. Es sollen Nachverdichtungspotenziale von bestehenden Gewerbegebieten analysiert und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen durch größere Flächeneffizienz flächenschonend gestaltet werden.

6. Zusammenarbeit der Betriebe untereinander anzuregen, um das Potenzial gemeinsamer Nutzung von Infrastruktur und Ressourcen zu fördern.

7. Konzepte für sparsamen Umgang mit Boden bei besonderen Standortanforderungen unter Berücksichtigung aller Umweltbelange zu entwickeln, wie z.B. bei hohem Flächenbedarf, besonderer Verkehrserschließung, oder geringer Verträglichkeit mit anderen Nutzungen.

8. den Anspruch auf öffentliche Fördermaßnahmen für eine umweltgerechte Erneuerung, bzw. Aufwertung bestehender Gewerbegebiete zu prüfen.

9. Regionale Abstimmung, bzw. die interkommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen zur gemeinsamen Entwicklung von Bauflächen anzustreben. (entsprechend Koalitionsvertrag 2014 - 2019)

Begründung:

In jüngster Vergangenheit berichtete die lokale Presse vom Mangel an verfügbaren Flächen für Gewerbe und den kommunalen Bestrebungen, bestehende Gewerbegebiete auszuweiten. Der Sportbund sucht einen Standort für eine Multifunktionshalle und eine Sportschule. Für ihre geplante 4. Integrierte Gesamtschule hat die Stadt noch keine geeignete Fläche ausgewiesen.

Etwa ein Drittel von Mainz ist versiegelt. Laut einer Studie des Gesamtverbands Deutscher Versicherer (GDV) vom Herbst 2018 liegt der Versiegelungsgrad bei 32,13 Prozent. Die Stadt Mainz liegt damit auf Platz 21 der 50 einwohnerstärksten Kommunen und meistversiegelten Städte in Deutschland.

Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der wachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich.

Die Siedlungsflächenausdehnung führt aber nicht nur zu einem Verlust von Freiflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen sondern hat auch negative Folgen für die die Lebensqualität ihrer Bürger.

Das Ziel kommunaler Politik und Planung ist, Flächen für Wohnen und Gewerbe "bedarfsgerecht" anzubieten. Aber anstatt am Stadtrand immer neue Gewerbegebiete mit bedarfsorientierten Grundstückszuschnitten und günstiger Erschließung auszuweisen sollte das Augenmerk zunehmend auch auf bestehende Gewerbegebiete gerichtet werden. Grundlagen sind eine gründliche Analyse der vorhanden Flächenpotenziale und Untersuchungen zum künftigen Gewerbeflächenbedarf.

Auch für Gewerbegebiete muss gelten: Innenentwicklung vor Außenentwicklung z. B. durch eine kompakte, flächensparende Bauweise.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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