Unrechtmäßige Inanspruchnahme von Hartz IV-Leistungen

Anfrage zur Stadtratssitzung am 21.11.2018

In den Medien wurde darüber berichtet, dass kriminelle Banden durch fingierte Angaben bundesweit bei den Job-Centern einen Gesamtschaden von ca. 50 Millionen Euro verursacht haben.

In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass in den meisten Job-Centern zu wenig Personal vorhanden ist, um die genannten Manipulationen rechtzeitig zu bemerken und damit zu verhindern.

Die ÖDP-Fraktion stellt hierzu folgende Fragen:

1. Wurden auch im Bereich des Job-Center Mainz die Anträge auf Plausibilität überprüft?
2. Wurden – und wenn ja, wie viele - hierbei problematische Vorgänge festgestellt?
3. Lässt sich, falls problematische Vorgänge festgestellt wurden, die Höhe des entstandenen finanziellen Schadens feststellen?
4. Welche Vorsichtsmaßnahmen werden ergriffen, um unrechtmäßige Angaben in Anträgen zukünftig zu vermeiden oder zumindest zu erschweren?
5. Wie viele Mitarbeiter(-innen) sind z.Z. im Job-Center Mainz beschäftigt (bitte aufgliedern nach Beschäftigte Stadt/Landkreis)?
6. Hat sich der Personalbestand seit der Gründung des Job-Center Mainz verändert?
7. Entspricht dieser Personalbestand den Vorgaben für die vom Gesetz vorgegebenen Relation Mitarbeiter(-innen)/zu betreuende Klienten?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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