Verschwundene Akten im Wirtschaftsdezernat

Anfrage zur Stadtratssitzung am 17.04.2019

Nach dem personellen Wechsel im Wirtschaftsdezernat ergab sich das Problem, dass eine Reihe von Akten und Daten verschwunden sind. Die Verwaltung hat hierzu Nachforschungen angestellt. Die Ergebnisse der Nachforschungen sollten aus unserer Sicht auch dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zeitnah bekannt gemacht werden. Bisher liegen aber immer noch keine endgültigen Ergebnisse vor.

Wir fragen daher an:

1. Wer hat konkret den Lösch-Befehl am PC und die Aktenvernichtung beauftragt?
2. Konnten alle Daten aus der Sicherung vollständig wiederhergestellt werden? Wenn ja, kann man erkennen, was gelöscht wurde? Ähnliches gilt für die vernichteten Akten. Welche Akten wurden konkret der Vernichtung zugeführt?
3. Beabsichtigt der Oberbürgermeister strafrechtlich vorzugehen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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