12.03.2018

Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm

Anfrage zur Stadtratssitzung am 14.03.2018

In den vergangenen Wochen sind verstärkt Werbemaßnahmen der Verwaltung für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid Bibelturm festzustellen. Auch die Dezernentin Marianne Grosse tritt bei zahlreichen Veranstaltungen auf, um für den Bau des so genannten „Bibelturms“ zu werben. Darüber hinaus werden seitens der Pressestelle der Verwaltung zahlreiche Pressemeldungen verschickt, die sich explizit mit den vermeintlichen Argumenten für den Turm befassen. Und auch das Gutenberg-Museum selbst unterstützt die Kampagne pro Bibelturm mit dem Versand von Broschüren der Bürgerinitiative „Mainzer für Gutenberg“. Obgleich der OB gemäß AZ-Berichterstattung vom 22. Februar angekündigt hat, dass die Stadt keinen "Wahlkampf" betreiben wolle, wird mittlerweile von Seiten der Stadtverwaltung massiv für die Realisierung des Bibelturms getrommelt. Insbesondere nehmen wir mit Besorgnis zur Kenntnis, dass hierdurch offenbar das wichtige Tagesgeschäft im Baudezernat teilweise zum Erliegen kommt.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele Veranstaltungen bestreitet die Baudezernentin für den Bau des Bibelturms in den Monaten März und April 2018? Bitte listen Sie Ort und Veranstalter jeweils auf. Wie viele zusätzliche Gespräche und sonstige Termine werden von ihr im Zusammenhang mit dem Bibelturm durchgeführt?

2. Welche Dezernenten oder Verwaltungsmitarbeiter sind ebenfalls in der Vorbereitung oder bei den unter 1) aufzulistenden Terminen eingespannt? Welche weiteren Veranstaltungen bzw. Termine wie unter 1) werden von ihnen vorbereitet bzw. durchgeführt?

3. Wie viele Mitarbeiter in welchen Ämtern sind derzeit (ausschließlich oder überwiegend) mit der Betreuung und Unterstützung der Pro-Kampagne beschäftigt? Wie hoch ist der derzeitige Stundeneinsatz hierfür?

4. Unlängst hat das Gutenberg-Museum die Flugblätter der Bürgerinitiative „Mainzer für Gutenberg“ z.B. an die Ortsverwaltungen zur Auslage geschickt. Wer hat den Druck der Flugblätter finanziert? Falls diese die Stadt finanziert hat, wie hoch ist die Auflage und was haben sie gekostet?

5. Warum wird im offiziellen Werbefilm der Stadt Mainz zum Bibelturm der Römische Kaiser so entstellt dargestellt, während die anderen Nachbargebäude wirklichkeitsgetreu gezeigt werden?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung