Zukunft des Fahrradverkehrs in Mainz

Antrag zur Stadtratssitzung am 13.06.2018

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, dass zur Zukunft des Fahrradverkehrs in Mainz (Themenschwerpunkte wären z.B. Radwegebenutzungspflicht, Radfahren gegen die Einbahnstraße, Radwegebau, Schutzstreifen) ein Symposium mit „Best-Practice-Beispielen“ für Ratsmitglieder, Verwaltung und interessierte Bürgerschaft durchgeführt wird.
2. Danach werden die Ergebnisse in den städtischen Gremien diskutiert und konkrete neue Leitlinien für die Zukunft des Fahrradverkehrs in Mainz erstellt. Diese sollen dann im Stadtrat beschlossen werden.
3. Gleichermaßen wird die Verwaltung gebeten, den Fraktionen alle Fördermöglichkeiten für den Bau von Radwegen darzulegen. Außerdem bitten wir die Verwaltung, alle bisherigen Zuschüsse für den Radwegebau in den letzten 10 Jahren den Fraktionen in einer Liste zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bzw. Sperrung von Radwegen im Mainzer Stadtgebiet hat zu einer umfassenden Diskussion über die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr gesorgt. Gerade die aktuelle Debatte am Beispiel der Goldgrube zeigt, dass alle politischen Strömungen mehr Radverkehr befürworten, aber der Weg dahin umstritten ist. Wir sind der Auffassung, dass in Bezug auf diese Fragestellung eine gründliche Diskussion in den kommunalen Gremien und der Bürgerschaft erforderlich ist. Brauchen wir mehr gesondert ausgebaute Radwege in Mainz oder will man lediglich mit dem Konzept der „Schutzstreifen“ ein Radwegenetz erstellen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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