Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
Armuts-Monitoring: Armut besser bekämpfen – Förderinstrumente gezielter einsetzen
Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Erkennen und Beseitigen von Armutsproblemen als ein wichtiges…
Investorenwettbewerb "Alte Feuerwache II"
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit potentiellen Investoren für das Grundstück der „Alten Feuerwache 2“ am…
Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Hechtsheim und Laubenheim
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, dem Stadtrat einen Sachstandsbericht bzgl. der Planungen für die Rad- und…
Neuer Standort für die Wasserschutzpolizei-Station
Die Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz ist mit zwei Standorten im Stadtgebiet Mainz vertreten. Die Amtsleitung der Wasserschutzpolizei befindet…
Regelung des Einsatzes erneuerbarer Energien in der Bauleitplanung
Von der Möglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB hat praktisch noch keine Kommune Gebrauch gemacht. Danach können Gebiete festgelegt werden, in…
Zustand der Fahrbahnen an den Bushaltestellen „Höfchen“ und „Münsterplatz“
Die Fahrbahnen für die Busse bzw. Straßenbahnen an den wichtigen und stark frequentierten Bushaltestellen Höfchen und Münsterplatz in Mainz sind…
Veranstaltungen im Rathaus
Seit ca. zwei Jahren darf die VHS Mainz keine Kurse mehr im Rathaus durchführen. Die uns von der Verwaltung mitgeteilte Begründung lautet: …