Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
Maßnahmenkonzept gegen Zigarettenkippen entwickeln
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein umfassendes Maßnahmenkonzept gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummel…
Öffentliche Plätze in Mainz erhalten
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Stadt Mainz verpflichtet sich öffentliche Plätze in kommunalem Eigentum in ihren bisherigen Ausmaßen zu…
Vergnügungssteuer für Musik- und Tanzveranstaltungen
Die Stadt Mainz erhebt über die Vergnügungssteuersatzung Abgaben für zahlreiche „veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art“. Die meisten…
Silvesterfeuerwerke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadt Mainz wegen hoher Feinstaubwerte gefordert, die Silvesterfeuerwerke in Mainz zu unterbinden. Die…