27.04.2010

Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Fluglärm – Einbeziehung der Gesundheitsbehörden Rheinland-Pfalz

Antrag zur Stadtratssitzung des Stadtrats am 5. Mai 2010

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird den Fluglärm über Mainz verstärken. Mediziner warnen deshalb vor gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung. In Weiterführung der im Antrag der Grünen für die Stadtratssitzung vom 10. Februar 2010 (Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Fluglärm) geschilderten Sachlage wird die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung einer Gesundheitsstudie des Bremer Epidemiologen Prof. Dr. med Eberhard Greiser für das Rhein-Main-Gebiet auch zum Gegenstand einer entsprechenden Initiative bei dem für die Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz zu machen. In Verhandlungen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Hessen soll unter Einbeziehung von Landes-, Forschungs- und Drittmitteln die Finanzierung der Studie sichergestellt werden. Darüber hinaus bekräftigt der Stadtrat erneut die Notwendigkeit der Fluglärmreduzierung infolge des geplanten Ausbaus. Er bestärkt daher die Verwaltung, weiterhin alle Maßnahmen zu verfolgen, die diesem Ziel dienen. Dazu gehören insbesondere die konsequente Umsetzung des Nachtflugverbots, die Einführung neuer An- und Abflugverfahren, eine Optimierung der Flugrouten sowie ein aktiver Lärmschutz. Eine überproportionale Belastung von Mainz und Rheinhessen durch den Ausbau des Flughafens ist nicht hinnehmbar.

 

Begründung:

 

Prof. Dr. med Eberhard Greiser hat in seiner Studie herausgefunden, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Fluglärm und Arzneimittelverbrauch sowie Krankenhausbehandlungen. Besonders Menschen, die in unmittelbarer Nähe von Großflughäfen leben, sind krankheitsgefährdet. Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Schlaganfälle sind nur zwei Beispiele. Auch in Mainz leiden viele Menschen, gerade auch Kinder und Jugendliche, unter dem Fluglärm. Die Folgen sind häufig Schlaf- oder Konzentrationsstörungen. Es muss befürchtet werden, dass die bisherigen Schritte, wie sie nach dem oben genannten Antrag der Grünen in die Wege geleitet wurden, nicht ausreichen, um die dringend gebotene Studie auf den Weg zu bringen. Da die gesundheitlichen Folgen des Fluglärms vor allem nach dem beabsichtigten Ausbau des Flughafens Frankfurt/Rhein-Main auch wesentliche Teile des Landes Rheinland-Pfalz betreffen, kann das für Gesundheit zuständige Ministerium nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden. Auch ist eine gemeinsame Finanzierung mit Hessen für alle Beteiligten zumutbarer. (Zur Notwendigkeit der Studie wird auf den Antrag 0279/2010 verwiesen.)

 

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Dr. Andrea Litzenburger,

CDU-Fraktionsvorsitzende

 

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler