Eine Farce: Veranstaltung „Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie in der Kommune“

Ein subjektiver Erfahrungsbericht von ÖDP-Fraktionsgruppenmitglied Ingrid Pannhorst

Die Bau- und Umweltpolitische Sprecherin der ÖDP-Stadtratsfraktion, Ingrid Pannhorst, ist auf ganzer Linie enttäuscht von der Veranstaltung „Bürgerbeteiligung und repräsentative Demokratie in der Kommune“, die OB Ebling am 13. Oktober im Namen der Stadt organisieren ließ.

Lichtblick des Abends war der Vortrag von Prof. Dr. Helmut Klages

Der einzige Lichtblick des Abends war der Vortrag von Prof. Dr. Helmut Klages. Zusammenfassend die aus seiner Sicht wichtigsten Grundregeln für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung:
1. Frühzeitige und umfassende Information über die Vorhaben und Planungen.
2. Gewährleistung eines transparenten und ergebnisoffenen Diskurses.
3. Berücksichtigung der erzielten Ergebnisse und uneingeschränkte Transparenz bei der Entscheidungsfindung.
4. Erstellen von Leitlinien für Bürgerbeteiligung, die gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden. Als Ergänzung empfiehlt Prof. Klages eine aktive Bürgerbeteiligung, das heißt Politik und Verwaltung müssen aktiv auf die Bürger zugehen, z. B. durch aktive Befragungen, konkret und vorhabenspezifisch.

Der Bürger ist auch hier – wie so oft –nicht gefragt

Schon das Programm der Veranstaltung verriet: Der Bürger ist auch hier wie so oft nicht gefragt. Stattdessen bekräftigt Ebling gleich zu Beginn der Veranstaltung seine Entscheidung, nicht alle Fraktionen eingeladen zu haben. Er habe schon erklärt, dies hätte den Rahmen gesprengt. Das habe er so entschieden, schließlich habe er zu dieser Veranstaltung eingeladen. Dann lobt er als Einstieg die Beteiligungskultur der Stadt, zählt einige der mehr als 40 verschiedenen Beteiligungsformate auf, darunter „Mainz Deine Stadt“, IEK, Rathaus, ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge und gegen Fluglärm.

Ebling spart die Themen Ludwigsstraße und Kohlekraftwerk aus


Die Ludwigsstraße lässt Ebling aus. Auch das Kohlekraftwerk, um dessen Bau die SPD so lange gekämpft hat – und die erfolgreiche Bürgerbeteiligung dagegen – lässt er unerwähnt. Mit welchen Lorbeeren Ebling sich beim Thema Fluglärm schmückt, leuchtet nicht ein. Welchen nennenswerten Erfolg hat er hier erzielt. Hat sich Ebling je mit Herzblut bei seinen Parteikollegen in der Landesregierung für seine lärmgeplagten Bürger eingesetzt? Hat sich unsere rote Landesregierung je ernsthaft mit der hessischen Landesregierung angelegt, um einen Ausbaustopp oder eine Reduzierung des Lärms zu erreichen? Für die übliche offene Diskussions- und Fragerunde wurde von vornherein keine Zeit eingeplant Traurig, dass Ebling die knappe Zeit nicht nutzte, um die anwesenden Bürger zu Wort kommen zu lassen. Dabei waren diese wahrscheinlich ausnahmslos Experten in Sachen Bürgerbeteiligung und hätten von eigenen Erfahrungen in Sachen Bürgerbeteiligung berichten können.

Für die übliche offene Diskussions- und Fragerunde wurde von vornherein keine Zeit eingeplant.

Die Zeit wurde am Ende der Reden und Vorträge von den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Grünen und CDU reichlich mit Worthülsen strapaziert. Unter den schätzungsweise 80 Bürgern im Publikum machte sich Unruhe breit. „Die hätte man sich sparen können“, war von dort zu vernehmen. Manche der zum tatenlosen Zuhören Verdonnerten verließen vorzeitig den Raum. Schließlich gestattete die Moderatorin einzelnen Bürgern mit Hinweis auf die knappe Zeit, einige kurz gefasste Fragen zu stellen.

Der Bürger nervt das Podium


Der Bürger nervte, das sah man denen auf dem Podium an. Referent Maus dirigierte vehement von seinem Platz in der ersten Reihe aus die Moderatorin, die ihm zu zögerlich zwei um knappe Statements bemühte Wutbürger ausbremste. Die Veranstaltung drohte aus dem Ruder zu laufen. Eine Bürgerin beschwerte sich, insbesondere auch in Richtung ihrer Parteikollegin Köbler-Gross, dass an einer Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung kein Raum zur Bürgerbeteiligung zugestanden wurde. Die Kritik bügelte Ebling lax mit „hätten Sie aufmerksam den Programmflyer gelesen, hätten Sie lesen können, dass eine Diskussionsrunde nicht vorgesehen war.“ Danach durften sich noch zwei aus der anderen Saalhälfte zu Wort melden, mit Blick auf die Uhr: „Aber bitte wirklich nur ein Satz“.

Ebling wünscht sich Bürgerentscheid zur Ludwigsstraße

Ein Bürger, der zuvor schon jeden Sitzplatz mit einer kleinen Info versehen hatte, konfrontierte Ebling mit einem Zitat aus seinem Bekenntnis zur ergebnisoffenen Bürgerbeteiligung in Sachen Ludwigsstraße auf Youtube von 2011: „Ganz am Ende des Prozesses wünsche ich mir einen Bürgerentscheid.“ (Quelle: www.youtube.com/watch) Wie erwartet: Ebling ist nicht aus der Fassung zu bringen. Ja, das hätte er gesagt und dazu stehe er. Aber er unterscheide genau zwischen Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid. Das dürfe man nicht verwechseln. Danach der Bürger ein knappes Statement zum Prozess der LUFOs ab. Der Bürger musste sich beeilen, damit noch genügend Zeit für die Schlussstatements der Fraktionsvorsitzenden und der Presse blieb.

Wo bleibt der Aufstand der Opposition?

SPD-Fraktionschef Lensch versuchte eine schwer verständliche Erklärung zur Enttäuschung des Individuums. Danach Köbler-Gross von den Grünen, die ihre unterschiedliche Beurteilung zwischen Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiative klarstellte – letztere scheint sie abzulehnen als keine echte oder gar legitimierte Bürgerbeteiligung. Auch sie charakterisierte die Interessen von Bürgerinitiativen als Individualinteressen, die den Interessen der Gemeinschaft untergeordnet werden müssen. Dann CDU-Chef Schöning: Er finde Bürgerbeteiligung gut, aber ...., wiederholt das zuvor bereits Gesagte bezüglich Individualinteressen, über die halt individuell zu entscheiden sei. Hat er vergessen, wie man die CDU vorgeführt hat, als sie Alternativen zur Rathaussanierung prüfen lassen wollte? Hat Ebling der CDU nicht deutlich genug klargemacht, dass eine Alternative nicht erwünscht ist? Wo bleibt der Aufstand der Opposition? Nicht einmal innerparlamentarisch lebt die Demokratie.

Bürger bringen eine Fülle von Expertenwissen (Schwarmintelligenz) mit

Keiner der drei Fraktionsvorsitzenden begreift die Chancen, die eine Beteiligung interessierter und in vielfältigen Berufen erfahrener Bürger bietet. In den Lufos z. B. zeigte sich eine Fülle von Expertenwissen (Schwarmintelligenz), wie man sie im Ratssaal gerne vorfinden würde.

Ingrid Pannhorst

Zurück

Die ÖDP Mainz-Stadt verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen