01.08.2017

Gesamtkonzept soll Grenzen der Nachverdichtung definieren

ÖDP zur Baupolitik - ausführliches Statement

Ingrid Pannhorst

Die ÖDP fordert schon von Beginn an eine Stadtplanung, die vorausschauend alle Kriterien des städtischen Zusammenlebens beachtet. Insbesondere den Erhalt gewachsener Stadtteile, der gewachsenen Sozialstrukturen, der gesunden Lebensverhältnisse, des Stadtklimas, der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, und dem Schutz der Umwelt. "Wir halten nach wie vor die Entwicklung eines umfassenden Masterplans für unverzichtbar. Wenn wir langfristig darauf verzichten, wird Mainz unter erheblichen Folgekosten leiden müssen“, so der Fraktionsvorsitzende Claudius Moseler. Anträge dazu wurden in der Vergangenheit an Ausschüsse verwiesen. Aus finanziellen Gründen beschränkt sich die Stadt auf die Planung einzelner sogenannter Quartiere. "Wir brauchen außerdem für alle Gebiete endlich qualifizierte Bebauungspläne. Es gibt im Stadtgebiet zu viele Gebiete ohne einen gültigen Bebauungsplan, in denen nur nach § 34 BauGB (Einfügungsgebot) und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Gesamtgefüges Stadt gebaut wird. Jetzt, da die Investoren Schlange stehen, um ihr Geld in Beton anzulegen, ist eine aktive, eigeninitiierte Stadtplanung dringend geboten, schon allein um die Bedingungen für preisgünstigen Wohnungsbau festzulegen," sagt Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin.

Derzeit werden in der Stadt gewachsene Gebiete durch Nachverdichtung oft unter dem Namen der sogenannten Aufwertung umgekrempelt, soziale Strukturen auseinandergerissen, Mietspiegel durch umfangreiche Neubauprojekte angehoben, und in der Folge Mieter umgesiedelt. Verkehrsführung wird nach theoretischen Berechnungen geplant, die die realen Zustände vor Ort nicht abbilden. Mitten im Klimawandel werden Grünflächen zubetoniert und es fehlt ein umfassender Handlungsplan gegen die Aufwärmung der Stadt (wie z. B. frankfurt-greencity.de, "Klimawandel Speyer folgen").

Der Oberbürgermeister verkündet stets mit Stolz die Einwohner-Zuwachsraten. Er sieht die Stadt als ein Unternehmen, das auf endloses Wachstum setzt. "Es ist dringend notwendig, die Grenzen des Wachstums, der damit einhergehenden permanenten Nachverdichtung zu analysieren und Alternativen zu planen wie z. B. die Vernetzung mit dem Umland anstatt sich gegenseitig Konkurrenz zu machen", so Pannhorst. "Es ist schlimm, dass wenige Jahre, nachdem die Sanierungsprojekte in der Altstadt und Neustadt, bei denen entkernt wurde, um Luft in die Stadt zu lassen, jetzt die Kehrtwende eingeläutet wird. Gewinner des Ganzen sind die Bau-, Immobilien- und Finanzwirtschaft, vielfach durch Fördergelder subventioniert. Und wenn die Stadt mal wieder zu dicht und in der Folge zu prekär wird, dann heißt es wieder hinaus aufs Land."

Die Ära Grosse wird einmal als Zeitalter des planlosen Zubaus von gewachsener Grünstruktur in Erinnerung bleiben. Nur an große Plangebiete wie z. B. das Heiligkreuzareal traut man sich nicht ohne qualifizierten Bebauungsplan heran. Das gängige Mainzer Konzept heißt nach wie vor: Der Investor gibt die Marschrichtung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor.

Betroffene Anwohner dürfen in der sog. Bürgerbeteiligung zum Abmildern der schlimmsten Härten Stellung beziehen. Noch lieber lässt man den Investor ganz unkompliziert ohne qualifizierten Bebauungsplan nach §34 BauGB bauen, Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung sind hierbei nicht erforderlich. Hierbei verspricht man sich am ehesten die Planerfüllung von 6500 Wohnungen bis 2020. Das alles ähnelt einem Flickenteppich. Menschenwürde, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Stadtklima stehen dabei zurück.

Nur eines entsteht bei alledem nicht: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Ohne Bebauungsplan werden bei Vorhaben nach §34 BauGB diesbezüglich keine Anforderungen gestellt. Selbst ein Bebauungsplan lässt in Mainz dem privaten Investor ausreichend Spielraum lukrative Eigentumswohnungen zu errichten. Nur ab einem Kontingent von mindestens 10 Mietwohnungen wagt die Stadt die Forderung, 10 - 25 % der Wohnungen als förderungsfähig herzustellen. Das heißt noch lange nicht, dass der Investor für die entsprechend gestalteten Wohnungen am Ende auch die Fördergelder beantragt und die Wohnungen dann als Sozialwohnungen anbietet.