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Pressemitteilung

Bürgermeister Günther Beck verweigert Kindern auf dem Hartenberg zugesagten Kinderspielplatz im MLK-Park

ÖDP- Ortsbeiratsmitglied Walter Konrad fordert Einhaltung von gegebenen Versprechen

„Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes H 92. Es handelt sich um eine Verpflichtung der Stadt Mainz, diesen Spielplatz zu bauen.“ So steht es im Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Mainz (Band 2, Seiten 516/517), der 2016 vom Stadtrat beschlossen wurde. Bürgermeister Beck hatte diesen Haushalt damals eingebracht, und zwar ohne eine Änderung an der obigen Aussage vorzunehmen.

Nun will Bürgermeister Beck hiervon offensichtlich nichts mehr wissen, wenn er auf einen Antrag der ÖDP im Ortsbeirat Hartenberg-Münchfeld vom 01.08.2018 lapidar mitteilt, „…bei der Errichtung von Spielplätzen handelt es sich gemäß der Auffassung der Aufsichtsdirektion um eine freiwillige Leistung. …“

„Bürgermeister fällt also seinen Kolleginnen Frau Eder und Frau Grosse in den Rücken, er schiebt die ADD als billige Ausrede vor und verweigert den im Rahmen der Nachverdichtung im MLK-Park auch von Frau Grosse zugesagten Kinderspielplatz für die im MLK-Park lebenden Kinder“, so das ÖDP-Ortsbeiratsmitglied Walter Konrad.

„Bürgermeister Beck liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie es um die Glaubwürdigkeit von Aussagen politischer Amtsträger bestellt ist. Spielflächen für Kinder sind für ihn anscheinend entbehrlich und werden je nach Lust und Laune von Herrn Beck eingeplant oder auch wieder aus dem – vom Stadtrat beschlossenen – Haushaltsplan gestrichen“, so das resignierende Fazit von Walter Konrad.

Walter Konrad fordert nun in dieser Sache, in der seit 2014 immer wieder gebremst und verzögert wurde, Oberbürgermeister Ebling auf, ein Machtwort zu sprechen, um die Finanzmittel für den Spielplatz aus dem Haushalt 2017/2018 in den nächsten Doppelhaushalt zu übertragen, um die Maßnahme doch noch umzusetzen.

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