30.03.2018

Kostenplanung Bibelturmbau endlich offenlegen:

„Baudezernentin setzt auf Intransparenz“

Auch Gutenberg wäre für mehr Kostenklarheit...

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf, die vollständige Kostenberechnung nach DIN 276 den Fraktionen und der Öffentlichkeit endlich offen zu legen. „Die Informationspolitik der Stadt zum Thema Bibelturm ist, was konkrete Fakten anbelangt, reichlich intransparent“, kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „ Zwar behauptet die Verwaltung auf der städtischen Webseite bei den „FAQ“ und in einer Antwort auf eine ÖDP-Anfrage, dass diese Kostenplanung bereits vorliege. „Basis dieser Kostenberechnung sei die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3).“ Eine detaillierte und überprüfbare Kostenplanung wurde jedoch bis heute nicht vorgelegt.

Moseler erinnert daran, dass ergänzend zum formal umstrittenen Ratsbeschluss zum Bibelturm am 08.02.2017 ein entsprechender CDU-Ergänzungsantrag abgesegnet wurde: „Zur vorgelegten Vorplanung ist die Kostenschätzung gemäß DIN 276 nachzureichen und mit den finanziellen Rahmenbedingungen, insbesondere dem Budget, abzugleichen und den Ausschüssen zuzuleiten.“ Und weiter: „Droht eine Überschreitung des Budgets, so ist unverzüglich die Entscheidung des Stadtrates einzuholen.“

Im Januar wurde den Fraktionen in einer Sitzung in schönen Bildern die Genehmigungsplanung mit den diversen Umplanungen, wie z. B. der Kürzung des Turms auf 20,5 Meter und dem für die Erschließung des Turmuntergeschosses notwendigen Anbau vorgestellt. „Doch bis heute wurde weder in den Ausschüssen noch im Stadtrat die entsprechende Kostenberechnung nach DIN 276 vorgelegt, obwohl dies im Rat so beschlossen war“, kritisiert Moseler. Dass es anders geht, zeigt die Informationspolitik zur Rathaussanierung: „Hier werden die Fraktionen mit konkreten Planungsunterlagen und Kostenschätzungen umfangreich informiert.“

Die ÖDP bezweifelt, ob die im Haushaltsplan 2017/18 für Brandschutzmaßnahmen vorgesehenen 5,1 Millionen Euro überhaupt für den Bau des Bibelturms verwendet werden dürfen. Auch bezweifeln viele Experten, ob diese Summe für Turmbau plus Brandschutzmaßnahmen im Bestand ausreichen werden, wenn davon allein schon 520.000 Euro für Planungsleistungen und geplante 440.000 Euro für den Brandschutz vorgesehen sind.

Dass schöngerechnet wird, lässt auch die Antwort auf eine ÖDP-Anfrage vermuten: Auf die Frage, welcher Kostenpuffer für Unvorhergesehenes beim Bauen im Grundwasserbereich als auch im archäologischen Grabungsgebiet vorgesehen sei, antwortete die Verwaltung forsch: „Für das Bauen im Grundwasserbereich sind nach eingehenden Voruntersuchungen entsprechende konstruktive Maßnahmen bei der Planung berücksichtigt worden. Ein Kostenpuffer für Unvorhergesehenes ist daher nicht notwendig.“ Auch die Kosten für die Außenanlagen am Liebfrauenplatz und für technische Ertüchtigungen des Museums selbst sind nach Aussagen der Stadtverwaltung nicht eingeplant.

Fazit: „Die fehlende Transparenz schafft kaum Vertrauen in das Agieren der Verantwortlichen. So kann man die notwendige Sanierung des Gutenberg-Museums sicher nicht erfolgreich bewältigen.“