Oberbürgermeister darf nicht länger in Warteposition verharren

ÖDP zum Dieselfahrverbot

Mainz. Mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Diesel-Fahrverbote erlaubt, ist die Stadt Mainz nun im Zugzwang. „Wir hoffen sehr, dass Oberbürgermeister Ebling sich nun endlich aus der Warteposition löst und konkrete Vorschläge zur Umsetzung eines Dieselfahrverbots vorlegt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Seitdem die Klage der Umwelthilfe wegen der zu hohen Stickstoffdioxidwerte in Mainz anhängig ist, schiebt Ebling die Lösung des Problems vor sich her. Eine drastische Reduzierung der schlechten Luftwerte in Mainz ohne Fahrverbote ist natürlich der Königsweg. Er lässt sich aber mit den halbherzigen Anstrengungen, zu denen die Stadtspitze derzeit bereit ist, nicht in absehbarer Zeit realisieren.

Statt den Tatsachen ins Gesicht zu sehen, hat Ebling einfach darauf gesetzt, dass es keine verbindliche Auflage für ein Dieselfahrverbot geben wird. „Bei diesem Roulettespiel hat der Oberbürgermeister nun offenbar verloren und damit wertvolle Zeit vergeudet“, kritisiert Moseler. Statt nun weiter darauf zu warten, dass andere für Mainz Fakten schaffen, sollte die Stadt sich selbst proaktiv und kreativ um gute Lösungen für die von den Fahrverboten betroffenen Autofahrer kümmern und natürlich gleichzeitig auch zu weiteren beherzten Maßnahmen greifen, um schnell die Luft in Mainz zu verbessern. Die ÖDP hat im Stadtrat bereits viele Vorschläge hierzu unterbreitet und wird dies auch in Zukunft tun.


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