17.11.2017

ÖDP: Alternativloses Planungschaos um das Rathaus

Alternativen liegen nicht vor, weil der politische Wille fehlte

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion im Mainzer Stadtrat ist der Auffassung, dass das Thema Rathaussanierung zügig, aber gründlich diskutiert werden muss. Mit Blick auf den von OB Michael Ebling angekündigten Bürgerentscheid vermutet die ÖDP möglicherweise Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition. „Jetzt rächt sich, dass der OB und die Ampel Alternativen zum Mainzer Rathaus nicht ernsthaft geprüft haben. Dazu zählt für uns ein Neu- oder Umbau in zentraler Lage oder die Schlossvariante mit Neubau auf dem Ernst-Ludwig-Platz, wie es die ÖDP bereits im Dezember 2012 im Stadtrat gefordert hatte. Alternativen wurden bis jetzt noch nicht objektiv und nach vergleichbaren Kriterien aufgezeigt, ebenso wenig die Folgekosten, weil der politische Wille fehlte“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Auch der von uns immer geforderten Gesamtbetrachtung der städtischen Verwaltungsstandorte Rathaus - Zitadelle - Stadthaus wurde gezielt ausgewichen.“

Mit der notwendigen Sanierung von Grund auf, in der alle baulichen und planerischen Missstände behoben werden, ist der neue Kostenvoranschlag von 60 Millionen Euro nicht zu halten. Überall wird gespart, also müssen wir auch hier die Ausgaben mit der gebotenen Sorgfalt abwägen. Moseler kritisiert den Oberbürgermeister auch mit Blick auf das Bürgerbegehren: „Bei so einem alternativlosen Planungschaos jetzt dem Bürgerinnen und Bürger eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage zu geben wird schwer werden.“ Die ÖDP wird sich in den nächsten Wochen mit der Verwaltungsvorlage zum Rathaus beschäftigen und konkrete Vorschläge zum weiteren Verfahren auf den Tisch legen: „Allerdings brauchen wir alle Gutachten, um uns ein vollständiges Bild zu machen.“

Zur Historie:

http://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/mainzer-rathaus-als-zentraler-verwaltungsstandort/
http://www.oedp-mainz.de/aktuelles/antraege-stadtrat/antrag-details/news/revitalisierung-der-mainzer-verwaltungsstandorte/