ÖDP sagt „Nein“ zum Bibelturm

Ungesicherte Finanzierung des Gesamtkonzeptes

Die ÖDP unterstützt die laufende Kampagne der „Bürgerinitiative Gutenberg-Museum – Fragt die Mainzer“ mit einer ergänzenden Plakatkampagne. „Rund 200 Plakate hat die ÖDP im Stadtgebiet aufgehängt, um für ein ‚Nein’ beim Bürgerentscheid zu werben“, erklärt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Denn die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit der Gestaltung des geplanten „Bibelturms“ und seiner Einbettung ins Umfeld nicht einverstanden. „Wir vermissen ein schlüssiges Konzept, das die Gesamtanlage des Museums und dessen Erweiterung als repräsentative Einheit erfasst“, so Moseler. Auch fehlt der Bezug zum Leben auf dem Liebfrauenplatz völlig: „Wir sind der Auffassung, dass dieser Teil des Liebfrauenplatzes nicht überbaut werden darf.“

Hauptkritikpunkt ist aber die ungesicherte Finanzierung des Gesamtvorhabens. So soll nach der bisherigen Planung das nach der bereits erfolgten Brandschutzertüchtigung des „Römischen Kaisers“ (rd. 1,56 Mio. Euro) verbleibende Budget von 5,05 Mio. Euro in die Brandschutzsanierung des Schellbaus sowie in den Bau des „Bibelturms“ fließen. „Wir zweifeln daran, dass mit den zur Verfügung stehenden Geldern überhaupt ein solcher ‚Prestigebau’ finanziert werden darf.“ Darum hat die ÖDP gemeinsam mit der FWG eine Anfrage bei der Aussichtsbehörde ADD in Trier eingereicht. „Wir wollen wissen, ob es sich bei dieser Investition um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt und ob Bedenken hinsichtlich der Finanzierung bestehen.“ Denn im von der ADD genehmigten Haushaltsplan 2017/18 sind die gesamten Gelder mit dem Verwendungszweck „Gutenberg-Museum Brandschutz“ enthalten – der „Bibelturm“ wird im Haushaltsplan nicht erwähnt.

Der vom Treppenhaus dominierte „Bibelturm“ verschlingt alle derzeit für das Gutenberg-Museum verfügbaren Gelder. Mit seinen spärlichen Ausstellungsflächen taugt das Prestigeobjekt nicht als eigenständiges Museum während der Umbauphase des Bestandsgebäudes. Die Finanzierung für die dringend notwendige Erweiterung und Modernisierung des Museums existiert nur in der Hoffnung. Die ÖDP setzt sich stattdessen für die Komplettsanierung des Museums mit einem realistischen Finanzierungskonzept ein. Dazu müssen auch weitere Akteure, z.B. Bund und Land, mit ins Boot geholt werden. „In diese Richtung hat die Stadt bisher keinerlei Anstrengung unternommen.“


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