ÖDP zu Dezernentenwahlen

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion wird bei den Dezernentenwahlen am kommenden Mittwoch Claudia Siebner, Gerd Schreiner und Günter Beck ihre Unterstützung aussprechen. „Frau Siebner hat klare Vorstellungen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen will und überzeugt uns vor allen Dingen durch ihr Engagement. Auf Grund ihrer langjährigen Jugendarbeit, ihrer Erfahrungen im Schulelternbeirat verschiedener Schulen und besonders ihres täglich gelebten direkten Bürgerkontaktes als Ortsvorsteherin kennt sie die Nöte der Menschen. Ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe lässt außerdem darauf schließen, dass bei ihrer Wahl eine Kontinuität in der bisherigen Flüchtlingsarbeit in Mainz gewährleistet wäre“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler.

Gerd Schreiner ist für die ÖDP vor allem auch dank seiner Ausbildung als Architekt qualifiziert, das Baudezernat zu übernehmen. „Über seine Ideen – ein neuer Stadtteil mit 1000 Wohnungen, ein Bürgerpark am Rhein und eine zusätzliche Rheinbrücke für zukunftsweisenden Verkehr mit allen Verkehrsarten inklusive Schienenverkehr – mag man streiten, doch sie zeigen, dass seine Vorstellungskraft über eine Amtsperiode hinausreicht. Das ist dringliche Voraussetzung für die Entwicklung einer Stadt in der Größenordnung von Mainz, die wir bei der jetzigen Baudezernentin vermissen. Wie Grosse Stadtplanung weitgehend Investoren zu überlassen und lediglich Gesetzesvorgaben abzuarbeiten, reicht nicht“, verdeutlicht Ingrid Pannhorst, baupolitische Sprecherin der ÖDP-Fraktion.

Auch wenn die ÖDP-Fraktion sich in vielen Punkten an Günter Beck reibt, will sie ihn für eine zweite Amtszeit unterstützen. Anders als die Ressorts Soziales und Bauen, hängt der Erfolg des Finanzdezernats vor allem auch von einem „guten Draht“ zur Aufsichtsbehörde in Trier ab. „Das verwaltungsinterne Verhandlungsgeschick gegenüber der ADD trauen wir Beck zu. Hier wollen wir – auch um den konsequenten Entschuldungskurs nicht zu stoppen – auf Kontinuität setzen“, sagt Prof. Dr. Felix Leinen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Allerdings wird die ÖDP trotz ihrer Unterstützung für Beck die Arbeit des Finanzdezernenten weiterhin aufmerksam begleiten. Kritikpunkte der ÖDP sind vor allem Becks Haltung zur Stadtbibliothek und zur Erhöhung der Hundesteuer. Auch mit den eher zufällig entdeckten massiven Problemen im Taubersbergbad hat Beck sich als Sportdezernent nicht mit Ruhm bekleckert.