Pressemitteilung
ÖDP zum Haushalt
Neuverschuldung muss nicht sein – keine Grundsteuererhöhung – Hundesteuer senken – Sanierungsstau bekämpfen
Mainz. Die ÖDP-Fraktion sieht keinen Grund für eine Neuverschuldung in Höhe von 35–40 Mio. Euro. „Das Geld ist da, die Stadt fordert es nur nicht ein“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Prof. Dr. Felix Leinen. Jährlich entgehen der Stadt Mainz über 90 Mio. Euro an Zuschüssen durch das Land und den Bund. „Das heißt, würden wir sämtliche Zuschüsse erhalten, die der Stadt zustehen, hätten wir rein rechnerisch sogar einen Überschuss von mehr als 50 Mio. Euro“, so Leinen. Die ÖDP drängt daher erneut darauf, dass die Stadt endlich mit Nachdruck beim Land sämtliche Zuschüsse einfordert.
Die von SPD, Grünen und FDP befürwortete Erhöhung der Grundsteuer B wäre damit unnötig. Sie bringt nur 3 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen. Auch die Hundesteuer könnte endlich wieder gesenkt werden. Und die dringend notwendige Sanierung vieler öffentlicher Gebäude könnte in einer Investitionsoffensive vorangetrieben werden.