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Pressemitteilung

ÖDP zum Steinbruch Weisenau

Eder bestreitet Genehmigungsverfahren

Mainz. Die ÖDP Stadtratsfraktion fordert umgehend eindeutige Informationen zur Verfüllung des Weisenauer Steinbruchs mit Abfällen. Anfang März hatte die Fraktion Umweltdezernentin Katrin Eder um eine Stellungnahme gebeten. Mitte März antwortete Eder:

"Derzeit verläuft bereits die Verfüllung des Steinbruches mit unbelastetem Material. Für weitere Verfüllungen ist keine Genehmigung beantragt. Sollte aber absehbar sein, wann eine Genehmigung beantragt werden sollte, wird im Vorfeld selbstverständlich eine neue Bürgerinformation durchgeführt. Eine zeitliche Perspektive ist aktuell nicht absehbar."



Dagegen ist laut einem AZ-Artikel vom 31.03.2014 (Seite 13) nach Aussagen des 1. Werkleiters Hermann Winkel das Genehmigungsverfahren „in vollem Gange“. Bereits in einem AZ-Artikel vom Herbst 2013 hatte Winkel geäußert: „Wir werden im September, Oktober den Genehmigungsantrag bei der SGD-Süd einreichen. Wir rechnen im Sommer 2014 mit einer Genehmigung.“

„Ist der Leiter des Entsorgungsbetriebs, Herr Winkel, hier ohne das Wissen der Umweltdezernentin wiederholt mit einer falschen Nachricht vorgeprescht?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP ist erstaunt darüber, wie Winkel zu den detaillierten zeitlichen Angaben kommt, die er gegenüber der AZ angibt, wenn doch – wie Eder schreibt – eine zeitliche Perspektive noch nicht absehbar ist. „Entweder die Umweltdezernentin oder der Chef des Entsorgungsbetriebs macht falsche Angaben. Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich ist. Und wie glaubwürdig sind dann noch die beruhigenden Worte zur Verfüllung des Steinbruchs mit Müll, wenn schon bei den Angaben zur Genehmigung nicht mit offenen Karten gespielt wird“, will Moseler wissen. 

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