30.01.2018

ÖDP zur Luftreinhaltung:

Mainz muss die komplette Verkehrspolitik auf den Prüfstand stellen – Gunst der Stunde für Fördergelder nutzen

Mainz. Aus dem Ende 2017 von der Bundesregierung beschlossenen Förderprogramm „Saubere Luft“ für Projekte in den Städten erhält Mainz Zeitungsberichten zufolge 360.000 Euro (Die Welt online vom 21.12.2017: https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article171823931/Saubere-Luft-Mainz-Koblenz-Ludwigshafen-zuversichtlich.html).Damit will die Stadt dem Vernehmen nach bis zum Sommer einen Masterplan entwickeln. „Wir fordern von der Stadt endlich beherzte Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in Mainz“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. Die Maßnahmen der Luftreinhaltepläne der Vorjahre reichten bei weitem nicht aus, um in Mainz eine maßgebliche Verbesserung der Situation herbeizuführen. „Wir brauchen einschneidende Veränderungen und eine komplett neue Sicht auf den Verkehr in unserer Stadt. Ein bisschen nachbessern hier und dort reicht eben nicht“, warnt Moseler.

Die ÖDP ruft die Stadt auf, die Chance zu nutzen, und endlich den kompletten ÖPNV auf emissionsarme Antriebe umzustellen. Aus Sicht der ÖDP gehört darüber hinaus die gesamte Verkehrsführung inklusive des Parkplatzangebots in Mainz auf den Prüfstand. „Unser Ziel muss eine unschlagbare Attraktivität des Fußgänger- und Radverkehrs und des ÖPNV in Mainz sein“, erklärt Moseler.

Die Zeit, die notwendigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zu erhalten, ist günstig. Denn die EU-Kommission hat heute die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks vorgeladen. Grund ist die ständige Überschreitung der Stickoxid-Werte in deutschen Städten. Wenn Deutschland der EU-Kommission nicht sehr bald eine Lösung für das Problem der hohen Luftbelastung präsentieren kann, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Folge könnten enorme Strafzahlungen sein.