Programm für Mainz-Weisenau

Flughafen Frankfurt nicht raumverträglich

Drei Milliarden Euro hat der Ausbau des Frankfurter Flughafens bisher gekostet und es ist noch lange kein Ende in Sicht. Der Planfeststellungsbescheid der Landebahn Nordwest ist bis heute noch nicht rechtskräftig! Es sind noch 50 Klagen anhängig, darunter auch die Mainzer. Seit Fertigstellung der neuen Landebahn gibt es zwei Luftautobahnen über Mainz, die bei Ostwetterlage im Minutentakt durchflogen werden. Pünktlich ab 5 Uhr morgens ist die Nachtruhe der Weisenauer zu Ende. Mehrere Studien, eine davon an der Mainzer Universitätsklinik, belegen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Fluglärm auf das Herz-Kreislauf-System. Auch die Schadstoff- und Feinstaubemissionen sind eine nicht zu übersehende Gefahr. Das Flugzeug ist nachgewiesenermaßen mit Abstand das umweltschädlichste Verkehrsmittel.

Von den angekündigten 250 000 neuen Arbeitsplätzen sind bisher weniger als 1000 verwirklicht worden. Zu welchem Preis? Von den jährlich ca. 500 000 Flügen sind allein 100 000 Kurzflüge, die durch die umweltfreundlichere Bahn ersetzt werden könnten.

Fraport möchte auf jährlich 700 000 Flugbewegungen steigern und hierfür ein drittes Terminal bauen mit der Kapazität des Flughafens München. Für Weisenau und weitere Mainzer Stadtteile bedeutet dies einen enormen Verlust an Lebensqualität.

Die ÖDP fordert daher ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und einen bedingungslosen Stopp des weiteren Flughafenausbaus. Er ist in einer Metropolregion wie dem Rhein-Main-Gebiet nicht raumverträglich.

Durch die wöchentlichen Montagsdemonstrationen wurde schon viel erreicht, z.B. das Nachtflugverbot von 23-5 Uhr. Wir rufen alle Weisenauer auf, zu der 100. Montagsdemonstration am 19. Mai 2014 um 18 Uhr ins Terminal 1 zu kommen und mit uns für ein lebenswertes Weisenau zu demonstrieren.

Steinbruch Weisenau darf keine Mülldeponie werden!

Steinbruch Weisenau: ÖDP fordert Klarheit über Pläne zur Verfüllung mit Abfällen. (Foto: Alfons Rath)

Für die ÖDP steht fest: Es dürfen keine belasteten Materialien im Steinbruch Weisenau verfüllt werden! Wir fordern darum umgehend eindeutige Informationen zur offenbar geplanten Verfüllung des Steinbruchs mit Abfällen.

Derzeit wird bereits unbelastetes Material im Steinbruch abgelagert. Laut Presseberichten planen die Mainzer Entsorgungsbetriebe aber voraussichtlich ab dem Jahr 2015 insgesamt 2,4 Millionen Kubikmeter Müll im Steinbruch zu verfüllen. Der Entsorgungsbetrieb will offenbar auf knapp 20 Hektar Fläche eine Deponie der Klassen I und II für mineralische Abfälle einrichten.

Auf ein Schreiben der ÖDP hierzu antwortete Umweltdezernentin Katrin Eder Mitte März dieses Jahres: „ Für weitere Verfüllungen ist keine Genehmigung beantragt. Eine zeitliche Perspektive ist aktuell noch nicht absehbar.“

Ganz anders äußert sich der Leiter des Entsorgungsbetriebs, Hermann Winkel, in einem AZ-Artikel vom 31. März 2014: Dort heißt es, das Genehmigungsverfahren sei „in vollem Gange“. Bereits in einem AZ-Artikel vom Herbst 2013 hatte Winkel gesagt: „Wir werden im September, Oktober den Genehmigungsantrag bei der SGD-Süd einreichen. Wir rechnen im Sommer 2014 mit einer Genehmigung.“

Die ÖDP ist erstaunt darüber, wie Winkel zu den detaillierten zeitlichen Angaben kommt, die er gegenüber der AZ angibt, wenn doch – wie die grüne Umweltdezernentin Eder schreibt – eine zeitliche Perspektive noch nicht absehbar ist. Entweder die Umweltdezernentin oder der Chef des Entsorgungsbetriebs macht falsche Angaben. Wir fragen uns, wer dafür verantwortlich ist. Und wie glaubwürdig sind dann noch die beruhigenden Worte zur Verfüllung des Steinbruchs mit Müll, wenn schon bei den Angaben zur Genehmigung nicht mit offenen Karten gespielt wird

Busverbindungen

Die ÖDP fordert die Mainzer Verkehrsbetriebe auf, zwischen 7 und 8 Uhr morgens Verstärkungsfahrten im Berufs- und Schülerverkehr auf den Linien 64 und 65 Richtung Innenstadt einzurichten. Zu diesen Spitzenzeiten sind die Buslinien mehr als überfüllt. Bereits mehrfach konnten zum Beispiel Schülerinnen und Schüler an den Bushaltestellen Weisenauer Weg bzw. Max-Hufschmidt-Straße nicht mehr einsteigen.

„Morgens zusätzliche Busse!“

Dieses Problem betrifft zahlreiche Fahrgastgruppen: Die Studierenden wollen vom Wohnheim in Weisenau Richtung Bahnhof bzw. Uni fahren. Die Schülerinnen und Schüler aus Weisenau, Laubenheim und von der Frankenhöhe wollen die IGS Bretzenheim, das Gymnasium Oberstadt, das Gutenberg-Gymnasium sowie alle weiterführenden Schulen in der Innenstadt erreichen. Die Berufstätigen wollen in die Innenstadt bzw. zum Hauptbahnhof und Bahnhof Römisches Theater.

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