Kommunalwahl Mainz 2019 - Weisenau

ÖDP Weisenau aktiv gegen Fluglärm

Foto: Nikolas Hönig

Die ÖDP unterstützt die Resolution des Ortsbeirats Mainz-Weisenau zum Fluglärm und will sich in der kommenden Legislaturperiode selbst auch im Ortsbeirat mit aller Entschiedenheit für die Entlastung der Menschen in Weisenau einsetzen.

Im vergangenen Jahr 2018 hat die Fluglärmbelastung der südlichen Mainzer Stadtteile unverhältnismäßig zugenommen. Die durchschnittliche mittlere Belastung hat den höchsten Wert seit der Inbetriebnahme der Lärmmessstation Mainz-Weisenau erreicht.

Die Betriebsrichtungen (BR25 = Anflug über Frankfurt, BR07= Anflug über Mainz) haben sich in den vergangenen Jahren stärker zu Lasten von Mainz verteilt.

Ob die signifikante Lärm-Steigerung nun ausschließlich auf die besondere Wetterlage des Jahres 2018 oder auf andere Gründe, wie die Änderung der bevorzugten Betriebsrichtung bei Windstille, die Nichteinhaltung der Rückenwindkomponentenregelung, ein einfacheres Bodenmanagement mit BR07 Mainz bei hoher Auslastung oder den Wahlkampf zur Landtagswahl Hessen, zurückzuführen ist, bleibt für die Betroffenen Spekulation. Fest steht: Der Frank­furter Süden, wie Niederrad und Sachsenhausen, wird durch Betriebsrichtung über Mainz außerordentlich entlastet. Es handelt sich demnach um eine beachtliche Lärmverschiebung zu Lasten aller Menschen in Mainz.

Da die Bundespolitik und die Luftverkehrswirtschaft nicht willens sind, den Luftverkehr zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu beschränken, müssen zumindest zur Minimierung der Belastung die bestehenden Regelungen eingehalten oder an veränderte Bedingungen angepasst werden.

Die ÖDP schließt sich den Forderungen des Ortsbeirats Mainz-Weisenau und der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Mainz-Weisenau an, zum Schutz der betroffenen Menschen in Mainz, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

● Einwirkung auf die Fluglärmkommission und die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit dem Ziel der Einrichtung eines transparenten Verfahrens zur Dokumentation der Festlegung der Betriebsrichtungen am Frankfurter Flughafen. Die für die jeweilige Betriebsrichtung bestimmenden Gründe sollen für jedermann nachlesbar und nachvollziehbar sein, unter Angabe von Windrichtung, Prognose, Rückenwindkomponente und Entscheider.
● Beibehaltung der bevorzugten Betriebsrichtung BR25 Frankfurt bei Windstille.
● strikte Einhaltung der höchstrichterlich bestätigten Rückenwindkomponenten-Regelung.
● Anpassung der Rückenwindkomponente auf geänderte Klima- und Windverhältnisse zur Beibehaltung der langjährigen Betriebsrichtungsverteilung von ca. 25% zu 75% - 30% zu 70% (BR07 Mainz/BR25 Frankfurt).

Steinbruch Weisenau darf keine Mülldeponie werden

Steinbruch Weisenau (Foto: Alfons Rath, www.bildagentur-rath.de)

Der Steinbruch Weisenau darf keine Mülldeponie werden! Das forderte die ÖDP bereits zur Kommunalwahl 2014 und hat sich auch in den vergangenen fünf Jahren intensiv auf Stadtratsebene gegen die Mülldeponie eingesetzt.

Dieses Engagement möchten wir nun gerne im Ortsbeirat mit Antonio Sommese intensivieren, der sich als parteiloser Kandidat auf Platz 2 der ÖDP-Liste für den Ortsbeirat Weisenau bewirbt. Sommese setzt sich bereits in der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ gegen die Deponierung von mit Schadstoffen belastetem Bauschutt ein.

Nach Jahrzehnten des Abbaus hat die Firma Heidelberger Zement den Steinbruch in zwei Abschnitten der Natur zurückgegeben. Der erste Abschnitt wurde bereits renaturiert und ist heute für Anwohner und Spaziergänger ein Idyll geworden. Der zweite Abschnitt des Mainzer Steinbruchs wurde jedoch vor einiger Zeit von Heidelberger Zement an die Stadt Mainz verkauft. Für die Stadtspitze ist dieser Grundstückskauf offenbar ein „großer Deal“, vermutet Sommese. Denn während Heidelberger Zement gemäß den Auflagen der Stadt Mainz den Steinbruch mit unbelastetem Erdreich befüllte, will nun die Stadt selbst belastete Abfälle in ihrem Teil des Steinbruchs verfüllen. Dass direkt neben der Deponie Wohngebiete mit Familien und Kindern existieren und die Menschen dort vielfältigen Gefahren während des Deponiebetriebs ausgesetzt wären, scheint bisher wenig Beachtung von Seiten der Stadt zu finden. So ist beispielsweise das städtische Luftgutachen nur mit Mittelwerten berechnet, während extreme Wetterlagen mit starken Winden die Anwohner gefährden können.

Ganz abgesehen von den Gefahren für Mensch und Natur ist das Projekt auch wirtschaftlich unverantwortlich – bereits heute ufern die Kosten aus.

Die ÖDP fordert daher bereits von Beginn an, dass die Stadt das Projekt „Mülldeponie im Steinbruch“ aufgibt und sich an ihre eigenen Auflagen hält, nur unbelastetes Erdreich zu verfüllen.  

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