Programm für die Mainzer Neustadt

Die Neustadt hält zusammen

Gemeinsam für die Neustadt: Ortsvorsteher-Kandidat Wilhelm Schild und Kult-Metzger Peter Leussler

Die Neustadt steht vor einer Zerreißprobe. Nahtstelle wird die Josefsstrasse sein. Südlich davon wird investiert, modernisiert und an den Mieten geschraubt. Während nördlich davon sichtbar bleibt, dass durch den Zuzug solventer Bürger die Menschen nicht insgesamt reicher werden. Hier droht Verfall bis hin zur Verwahrlosung. Damit auf Dauer aus einem Stadtteil nicht zwei werden, muss im südlichen Bereich der Verdrängungsprozess gestoppt und im nördlichen Teil die soziale Aufbauarbeit verstärkt werden. Dafür steht die ÖDP. Wie sehr Zusammenhalt und Engagement die Dinge zum Guten wenden, zeigen in der jüngeren Geschichte unseres Stadtteils die Ereignisse um Metzger Peter. Auch ihm wurde sein Mietvertrag gekündigt. Auch er sollte vertrieben werden. Doch eine Woge der Solidarität brandete auf und rückte sein Schicksal in den Blick der Allgemeinheit. Die Presse berichtete ausführlich und sogar SWR und ZDF interessierten sich. Unter den Augen der Öffentlichkeit nahm die Geschichte einen anderen Fortgang als bei den vielen Namenlosen, die in der Neustadt nach und nach aus ihren bezahlbaren Wohnungen verdrängt werden.

Um aus dem überhitzten Wohnungsmarkt der Neustadt die Luft rauszulassen hat die ÖDP ein klares Konzept. Sobald die Bundeswehr die Kommissbrotbäckerei zur Nutzung freigibt, soll hier ein reines Studentendomizil entstehen mit ruhigen, komfortablen, doch zugleich preiswerten Wohnungen. Dadurch werden andernorts viele preiswerte Wohnungen frei, die bisher von Studenten oder Wohngemeinschaften belegt sind.

Mit klaren Konzepten und guten Ideen für eine lebenswerte Neustadt. Gemeinsam und solidarisch. »Kult-Metzger« Peter Leussler kandidiert übrigens auch in diesem Kommunal-wahlkampf wieder auf der Liste der ÖDP. Und er weiß warum. 

Gegen Lärm - ÖDP fordert Tempolimit

In der Rheinallee ist die Hölle los. Die Autos rasen laut, die Menschen leiden still. Es reicht.

Erbarmungslos donnert der Schwerlastverkehr, Tag für Tag. Und am Wochenende fahren Konvois mit frisch Vermählten vorbei, hupen bis zum Exzess und haben neuerdings Schreckschusswaffen im Repertoire, die sie aus den Autofenstern heraus abfeuern. Der Lärm kriecht die Hauswände empor und kumuliert vor den Fenstern der oberen Etagen. Für die Menschen dort eine unerträgliche Tortur. Die ÖDP fordert deshalb: Schwerlastverkehr endlich runter von der Rheinallee und ein generelles Tempolimit, dessen Einhaltung dann aber auch durchgesetzt wird. Und gehupt werden darf in geschlossenen Ortschaften ohnehin nur im Gefahrenfall. 

Hiobsbotschaft …

Justizministerium muss einschreiten: Stadt verstößt bei Berufsbetreuern gegen Bundesrecht. (Foto: Privat)

… für Alte, Kranke und Schwache. Die Stadt Mainz verstößt gegen das Betreuungsgesetz. So der beauftragte Rechtsanwalt Baur. Wilhelm Schild (ÖDP) und weitere Kommunalpolitiker haben nach Bürgerbeschwerden die Vergabekriterien an Mainzer Berufsbetreuer untersucht. Auf Anfrage räumt OB Ebling schriftlich ein, dass Mainz keine Liste der Berufsbetreuer führt. Ein Verstoß gegen Bundesrecht. So damals auch Staatssekretär Dr. Max Stadler. Beschwerde beim Landesjustizminister läuft. 

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