Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen: Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Zusammenlegung von Kommunen (z.B. Verbandsgemeinden) nur auf Grund von Bürgerentscheiden.

 

 
Saubere Parteien: Firmen- und Konzernspenden an Parteien und Wählergruppen sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreter haben.

 

 
Mehrgliedriges, vielfältiges, durchlässiges Schulsystem: Die ganzheitliche Entwicklung der Schüler ist ein vorrangiges Bildungsziel. Die Wahlfreiheit in der Form des Schulbesuchs (Gymnasien, Realschulen Plus und Gesamtschulen, Schulabschluss nach der 12. oder der 13. Klasse, Halbtags- und Ganztagsschulen) muss gewährleistet sein. Wir brauchen mehr Lehrer und Sozialarbeiter in den Schulen.

 

 
Wertschätzung der Familienarbeit: Die ÖDP fordert ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- / Pflegegehalt, das den Eltern die Wahlfreiheit der Selbst- oder Fremdbetreuung lässt. Die Verantwortung für die Erziehung tragen die Eltern. Die ÖDP fordert die Unterstützung von Arbeitgebern bei der Entwicklung von elterngerechten Arbeitszeitmodellen.

 

 
Keine weiteren Investitionen für Baumaßnahmen am Nürburgring: Die staatlichen Umweltvorschriften sind am Nürburgring konsequent umzusetzen. Der Lärmschutz für die angrenzenden Ortsgemeinden muss massiv verbessert werden. Kleine, lokale Strukturen (Gewerbe, Gasthöfe, Hotels) müssen vor großen Monopolisten (Nürburgring Automotive GmbH u.a.) geschützt werden.

 

 
Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik und Schadstoffe: Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone erklärt werden. Wir wollen ein Gütesiegel „gentechnikfrei produziert“ auch im Weinbau einführen. Die ÖDP steht für eine strengere Kontrolle der Lebensmittel und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft.

 

 
Konsequenter Tierschutz und keine Massentierhaltung: Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen. Die ÖDP wird Großmästereien oder Geflügelfarmen im Land nicht zulassen.

 

 
Sofortiger Ausstieg aus der Atomkraft und Förderung erneuerbarer Energien: Die vorgesehene Laufzeitverlängerung lehnt die ÖDP ab. Wir brauchen 100% erneuerbare Energien in dezentralen Anlagen, aber keine Kohlekraftwerke.

 

 
Daseinsvorsorge als kommunale Aufgabe: Die ÖDP setzt sich für die Rückübernahme der Strom- und Energieversorgung durch kommunale Werke ein. Keine weitere Privatisierung von Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und anderen kommunalen Einrichtungen.

 

 

Wir müssen endlich umgehend mit den Umstrukturierungsmaßnahmen in der Stromversorgung in Deutschland beginnen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Stromnetzumbau, die Speicherkraftwerke sowie übergangsweise neue Gas- und Dampfkraftwerke zu bauen. Außerdem müssen die erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden. Wir teilen die Einschätzung des Umweltbundesamtes, dass ab sofort neun AKW (u.a. Biblis A und B sowie Philippsburg 1) stillgelegt werden können, ohne dass eine Stromlücke entsteht. Darüber hinaus kann dann bis spätestens 2015 komplett auf Kernenergie in Deutschland verzichtet werden, wenn man das derzeitige Wachstum bei den erneuerbaren Energien zugrunde legt. Und: Wir müssen europaweit aus der Atomenergie aussteigen.

http://www.euratom-ausstieg.de/